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Digitalisierung und praxisferne GesetzeKKC-Vertreter diskutieren mit Minister Gabriel

Vertreter des Krankenhaus-Kommunikations-Centrums (KKC) haben einen Besuch bei Sigmar Gabriel (SPD) genutzt, um dem Vizekanzler ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Krankenhaus 4.0 auszudrücken. Dabei ging es insbesondere um das Dilemma zwischen Innovationen und Datenschutz, teilte das KKC mit.

Als Teilnehmer eines Verbändegesprächs der MittelstandsAllianz diskutierten Manfred Kindler, Andreas Baaske und Jürgen Reimer mit dem Minister außerdem über die Praxisferne von Gesetzen und Verordnungen. Sie beklagten unter anderem, dass es in Fragen zur Digitalisierung in Deutschland häufig zu Kompetenzrangeleien komme. Digitale Themen seien derzeit drei verschiedenen Ministerien zugeordnet, monieren die KKC-Vertreter – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI). Gabriels Ressort besitze im Vergleich zu den anderen Ministerien die umfassenderen Kompetenzen. So seien etwa Themen wie der IT-Gipfel, Störerhaftung und Industrie 4.0 Minister Gabriel unterstellt.

In seiner Antwort habe der Minister auf das neue Leitbild der Datensouveränität im BMWi-Grünbuch Digitale Plattformen verwiesen, teilte das KKC mit. Das BMWi habe in seinem Strategiepapier „Digitale Strategie 2025“ die Gründung einer „Bundesdigitalagentur“ für Themen wie den Datenschutz, Verbraucherschutz, Industrie 4.0, den E-Commerce, Interoperabilität, Datenportabilität, E-Health, E-Government, Online-Plattformen, Digitale Bildung sowie die Digitale Gesellschaft vorgesehen. Die Gesprächsteilnehmer der MittelstandsAllianz betonten, dass die Digitalisierung nur gelingen könne, wenn innovative und junge Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen vorfänden. Insbesondere die Verbesserung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wie Venture Capital und die Förderung von Innovationen müssten einen besonderen Stellenwert haben.

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