In der Berliner Krankenhauslandschaft rumort es – und das schon seit dem vergangenen Jahr. Anfang 2022 hatten Vertreter und Vertreterinnen sowohl privater als auch frei-gemeinnütziger Kliniken einen Brandbrief an die damalige Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) geschickt. Jetzt – Mitte 2023 – haben sich rund 30 Krankenhäuser aus Berlin unter der Führung der DRK Kliniken Berlin als Aktionsbündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammengeschlossen.

Andernfalls sehen wir uns gezwungen, in den nächsten Wochen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.

Das Bündnis kämpfe für die finanzielle Gleichbehandlung aller Krankenhausträger, so Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin. In einem Gespräch mit der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra am 24. Juli habe man sehr klar gemacht, dass die millionenschweren finanziellen Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes einem fairen Wettbewerb entgegen stünden.

Gesundheitssenatorin will Klageschrift prüfen

„Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, in den nächsten Wochen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen,“ sagt Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin. 

Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra äußerte sich auf Nachfrage von kma wie folgt: „Mir ist ein gemeinsamer Weg wichtig. Wir wollen in unserer Stadt gemeinsam mit privaten, freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern die Gesundheitsversorgung flächendeckend sicherstellen, so dass sie für alle Berliner und Berlinerinnen niedrigschwellig zur Verfügung stehen kann. Das geht nur mit allen gemeinsam. Wir hören die Botschaft genau, prüfen die Klageschrift – und das im gesamten Senat. Wir werden zudem alle Instrumente der Finanzierung prüfen.“

Wir hören die Botschaft genau, prüfen die Klageschrift – und das im gesamten Senat. Wir werden zudem alle Instrumente der Finanzierung prüfen.

Bei Klageeinreichung müsste das Verwaltungsgericht prüfen, inwiefern die zusätzlichen Leistungen in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.

Der Vorwurf

Berlin unterstützt den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes mit Zahlungen in Millionenhöhe und gleicht entsprechende Verluste aus. Finanziert werde das aus Steuermitteln, wie das Bündnis kritisiert. Die Mittel lägen zudem deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stehen. 

Hingegen kämpften die frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser regelmäßig um die ihnen gesetzlich zustehenden Investitionsmittel, so das Bündniss. Durch diese unterschiedliche finanzielle Behandlung werde der Wettbewerb – in dem sich alle Kliniken messen lassen müssen – verzerrt. Gleichzeitig gerate die Trägerpluralität in Gefahr, ergänzen die Bündnismitglieder.