Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach setzt darauf, sich bis zum Sommer mit den Ländern auf Grundzüge für die umstrittene Krankenhausreform zu einigen. Am 23. Mai will sich der SPD-Politiker mit Ländervertretern treffen, um die unterschiedlichen Vorstellungen zu diskutieren. „Wir halten am Zeitplan fest, bis zum Sommer Eckpunkte zu konsentieren“, sagte ein Ministeriumssprecher am 20. Mai. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite weiter.

Mit der Reform sollen Finanzierung und Struktur der Krankenhäuser in Deutschland neu geordnet und gleichzeitig die Qualität verbessert werden. Unter anderem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Im Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Kliniksterben und längere Anfahrt

Die Reform braucht eine Zustimmung der Länder, da diese für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig sind. Die Länder fürchten ein Kliniksterben und haben Bedenken, die Reform führe für Menschen im ländlichen Raum zu längeren Fahrtwegen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte mit Blick auf die Gespräche, er sehe in vielen Punkten „erheblichen Nachbesserungsbedarf“, gerade bei der Finanzierung. „Im Vordergrund der Reform muss eine gute stationäre Versorgung der Menschen überall in Deutschland stehen. Deshalb müssen auch die Anliegen der Flächenländer angemessen berücksichtigt werden.“

Nach Informationen von „The Pioneer“ will Lauterbach die Finanzierung der Kliniken zu Jahresbeginn 2025 umstellen. Zahlungen solle es dann bereits für das Bereitstellen bestimmter Klinik-Leistungen geben. Andere Leistungen sollen jedoch weiter über Fallpauschalen abgerechnet werden.