Die saarländische Landesregierung hat angekündigt, dem Gesundheitscampus Winterberg und dem CaritasKlinikum Saarbrücken je 70 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich bekommt das CaritasKlinikum noch 23 Millionen Euro aus Strukturfondsmitteln, da der Standort Dudweiler geschlossen wird.

Wie das Land mitteilt, erhalten die Träger damit eine Planungsgrundlage, um den Umfang ihrer Investitionsmaßnahmen in die maximal mögliche Landesförderung anzupassen. In in diesem Monat sollen weitere konkrete Absprachen zwischen den Beteiligten erfolgen. Im Fokus dabei wird auch stehen, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu ermitteln, wo Kooperationen verstärkt und Konkurrenzen im Angebot abgebaut werden können. Landesgesundheitsminister Magnus Jung hofft, die Gespräche mit den Trägern noch im ersten Halbjahr 2024 abzuschließen, um zeitnah die Zuwendungsbescheide erstellen und die Umsetzung der Baumaßnahmen starten zu können.

Mit dieser Entscheidung ziehen wir die Investitionsförderung vor die Klammer, um möglichst schnell in die Umsetzung der Maßnahmen zu kommen.

Da die Krankenhausreform auf Bundesebene noch nicht beschlussreif ist, werden mögliche resultierende Veränderungen in den Planung beachtet. Jung betont, dass man „möglichst schnell in die Umsetzung der Maßnahmen“ kommen wolle. Deshalb sei die Investitionsplanung „noch vor die Klammer gezogen“ worden. Weiter führt er aus: „Die Finanzierung aller Investitionsmaßnahmen, die im Land in diesem Jahrzehnt notwendig sind, ist jedoch noch nicht voll umfänglich gesichert.“

Wie aus einer Bestandsaufnahme nach dem Regierungswechsel hervorging, beläuft sich das Fördermitteldefizit des Landes auf mindestens 200 Millionen Euro. Dieser Betrag wäre nötig, um dem Bedarf gerecht zu werden. In einem ersten Schritt sind daher im Doppelhaushalt 2024/2025 zusätzliche Mittel von 50 Millionen Euro bereitgestellt worden.