Klinikbau: Bayerns Kliniken erhalten nicht abgerufene Fördermittel

Satte 43 Millionen Euro an Fördermitteln wurden in Bayern nicht genutzt. Das Geld fließt jetzt zu den Kliniken. Eine spürbare Verbesserung für die Baufinanzierung der Krankenhäuser, wie Gesundheitsministerin Judith Gerlach argumentiert.

Judith Gerlach ist Bayerns Ministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention.

Den Krankenhäusern geht es vielerorts schlecht. Hohe laufende Kosten und teure Investitionen sorgen für klamme Kassen. Gute Nachrichten gibt es allerdings für 31 Krankenhäuser in Bayern: Die Staatsregierung stellt den Kliniken im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausprogramms noch im laufenden Jahr 43 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Möglich wird das durch eine Umschichtung nicht abgerufener Fördermittel.

Mit der Umverteilung verbessern wir spürbar die Finanzierung der Bauvorhaben.

„Mit der Umverteilung verbessern wir spürbar die Finanzierung der Bauvorhaben. Zugleich gewährleisten wir, dass der in diesem Jahr zur Verfügung stehende Krankenhausförderetat möglichst vollständig an die Krankenhäuser abfließt“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am 6. Dezember 2023 in München.

Kein Investitionsstau in Bayern

Insgesamt umfasse das Förderprogramm 99 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro, hieß es weiter. Grundlage ist der staatliche Krankenhausförderetat von 643 Millionen Euro. „Wir belegen bei der Förderung von Krankenhausinvestitionen regelmäßig Spitzenpositionen und haben in den letzten zehn Jahren unter den Flächenländern die meisten Fördermittel pro Einwohner zur Verfügung gestellt“, betonte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Somit gelte in Bayern weiterhin, dass es keinen Investitionsstau gebe und eine bedarfsgerechte Mittelausstattung.

Zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft ist ein Soforthilfeprogramm des Bundes erforderlich.

In den kommenden fünf Jahren will die Koalition von CSU und Freien Wählern den Förderetat auf eine Milliarde Euro anheben. Füracker forderte aber auch den Bund auf, den Kliniken finanziell unter die Arme zu greifen. Viele Kliniken litten unter enormen Steigerungen bei den Betriebskosten: „Zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft ist ein Soforthilfeprogramm des Bundes erforderlich.“

„Bayern steht für eine flächendeckende leistungsfähige Krankenhausversorgung der Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen“, sagte Gerlach. Dafür müsse der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen kontinuierlich hohe Investitionen in den Kliniken finanzieren. Davon profitierten die Patienten unmittelbar durch die Verbesserung der Versorgungsqualität.

dpa/hnle