NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat davor gewarnt, die Krankenhausreform im Bundesrat komplett durchfallen zu lassen. „Die Reform sollte kommen, aber sie muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die Gesundheitsversorgung zu beheben“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ am Samstag.
Es gehöre zur staatspolitischen Verantwortung, dass dieses für die Patientinnen und Patienten so wichtige Gesetzesvorhaben „nicht parteipolitischen Spielchen zum Opfer fällt. Daran werde ich mich nicht beteiligen“, so Laumann. Er empfiehlt stattdessen allen beteiligten Akteuren, gemeinsam in der Sache zu einem Ergebnis zu kommen.
Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei voraussichtlich am 22. November im Bundesrat. „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass in dieser Sitzung die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens eine Mehrheit findet“, sagte Laumann. Bund und Länder seien mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, der wichtigsten gesundheitspolitischen Reform seit Jahrzehnten, auf der Zielgeraden. Die Reform sollte trotz der politischen Lage in Berlin und dem Zerbrechen der Ampel-Koalition nicht „geschreddert“ werden.
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