Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mobilisiert gegen die Krankenhausreform der Bundesregierung. „Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Bundestag hatte die Reform am 17. Oktober 2024 beschlossen. Die Opposition lehnt die Pläne ab.
Lauman strebe ein Vermittlungsverfahren an. „Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir eine Mehrheit dafür bekommen.“ Mit Ländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ziehe NRW bereits an einem Strang. „Nun kommt es darauf an, ob die SPD-geführten Länder mitziehen – oder ob die Parteiräson siegt und die Patienten die Leidtragenden sind“, sagte Laumann.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken betonte am Vortag: „Wir brauchen eine Reform, aber eine gute. Die haben wir bisher nicht.“ Wer dem Gesetzentwurf zustimme, handle verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und dem Krankenhauspersonal. „Ich werde mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat einsetzen, um notwendige Verbesserungen am Gesetz zu erzielen“, so die CDU-Politikerin.
Das Gesetz zur Reform (KHVVG) muss nun noch durch den Bundesrat. Es ist dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.
Laumann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD): „Die Reform ist sehr an den Interessen der Unikliniken orientiert.“ Die anderen Kliniken, gerade auch die auf dem Land, seien dagegen die Verlierer.
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