Der Bund beharrt weiter auf einheitliche Qualitätsvorgaben und Transparenz bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser. Dies geht aus einem überarbeiteten Eckpunkteentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für Beratungen am 29. Juni hervor. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur würden die Qualitätsziele durch genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken und dafür hinterlegte Qualitätsvoraussetzungen erreicht, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt.

Wir wissen, dass einige Kliniken sehr gute Qualität haben, andere haben nicht so gute Qualität.

Im  ZDF-„Morgenmagazin“ verteidigte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach die Qualitätskriterien. „Es macht keinen Sinn, Kliniken zu unterstützen, die sich wirtschaftlich nicht tragen, wo die Qualität in diesen Bereichen nicht so gut ist und die man für die Sicherstellung auch nicht braucht“. Das Geld benötige er auf dem Land, um die Kliniken dort zu sichern und die Unikliniken besser zu bezahlen.

„Wir wissen, dass einige Kliniken sehr gute Qualität haben, andere haben nicht so gute Qualität“, so der SPD-Politiker. Er halte es etwa für „ethisch sehr problematisch“, wenn bei einem Patienten mit einer schweren Krankheit nicht die qualitativ richtige Behandlung erfolge.

Bund hält an Leveln fest

Der Bund will auch weiter die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Kliniken und eine Einteilung in Versorgungsstufen („Level") mit Inkrafttreten der Reform veröffentlichen. Aufgegriffen wird hierzu eine Forderung der Länder, dass die Level-Zuteilung „keine Konsequenz für die Krankenhausplanung der Länder und für die Vergütung“ habe.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten zuvor Einwände gegen Teile der Pläne bekräftigt. Über die geplanten „Level“ war bereits zuvor keine Einigkeit erzielt worden. Gemeint sind damit Einstufungen des Kliniknetzes in Stufen mit einheitlichen Mindestanforderungen - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. Die weiterhin geplanten Leistungsgruppen zielen darauf, statt grober Beschreibungen wie „Innere Medizin“ eine Zuordnung nach exakter gefassten Gruppen wie „Kardiologie“ vorzunehmen und entsprechend zu vergüten.

Die Reformpläne sehen zudem vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen Kliniken einen größeren Vergütungsanteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Das soll sie von Finanzdruck befreien. In dem überarbeiteten Papier des Bundes heißt es, dass die Bereiche Kinderheilkunde, Geburtshilfe und Notfallversorgung einen „zusätzlichen Sicherstellungszuschlag“ erhalten sollen. Die Länder hatten mehr Mittel dafür gefordert.

Kritik aus Bayern und von der DKG

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußerte sich skeptisch, dass in der Bund-Länder-Runde ein Konsens gelinge. Selbst wenn man sich in weiteren Gesprächen in naher Zukunft mit dem Bund einige, seien Auswirkungen der Krankenhausreform nach wie vor in weiten Teilen unklar. Die Länder fordern auch ein vorgeschaltetes Gesetz mit zusätzlichem Geld für die Kliniken, um einen „kalten Strukturwandel“ 2024 und 2025 zu vermeiden.

Er will die Krankenhäuser finanziell auszehren und die kalte Marktbereinigung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert Lauterbachs Äußerungen im ZDF-Interview scharf. Jenseits der begonnenen Qualitätsdebatte, die nur dazu führe, Patientinnen und Patienten zu verunsichern, habe der Minister in dem Interview aber auch seine Strategie zum kalten Strukturwandel und zum flächendeckenden Kliniksterben offengelegt. „Auf keinen Fall will er den Forderungen der Länder nachgeben, dass die Krankenhäuser den seit langem erforderlichen Inflationsausgleich erhalten, um die Chance zu haben, sich im bevorstehenden Reformprozess neu aufzustellen“, sagt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. „Er will die Krankenhäuser finanziell auszehren und die kalte Marktbereinigung, um dann mit nur noch wenigen verbliebenen Krankenhausstandorten seine Ideen eines Totalumbaus realisieren zu können.“

Es sei eine Operation am offenen Herzen des Gesundheitswesens, die dringend notwendige Versorgungsstrukturen zerstören werde, so Gaß weiter. Dies beende die bisher existierende Gesundheitsversorgung zu Gunsten einer maximalen Zentralisierung. „Die Ideen des Bundesgesundheitsministers werden die Qualität der Krankenhausversorgung nicht verbessern, sondern tatsächlich in vielen Regionen massiv verschlechtern und Lücken reißen“, mahnte Gaß.