Präventions-Institut: Lauterbach stellt Pläne für Neuordnung in der Gesundheitsvorsorge vor

Die Gesundheitsvorsorge wird neu strukturiert: Wie Minister Lauterbach am 4. Oktober verkündete, werde es mit dem Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin bald eine weitere Behörde geben. Wie dieser Schritt das RKI entlasten soll.

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD).

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) baut ein neues Präventions-Institut auf, das 2025 an den Start gehen soll. Neben dem Robert Koch-Institut, dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll dann das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) als vierte dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nachgeordnete Behörde fungieren und sich um die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen kümmern.

Hintergrund für diese gesetzgeberische Aktion ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, in dem ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit erreichtet werden soll, um Aktivitäten zur Prävention zu bündeln und den öffentlichen Gesundheitsdienst mit den Gesundheitsämtern der Kommunen besser zu vernetzen.

Als Errichtungsbeauftragten des BIPAM hat Lauterbach Dr. Johannes Nießen berufen. Der bisherige Leiter des Gesundheitsamtes in Köln hat für den öffentlichen Gesundheitsdienst im Corona-Expertenrat mitgewirkt und verfügt damit über mannigfaltige Verwaltungserfahrung sowie die fachliche Expertise. Er wird im kommenden Jahr die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) komplett in das neue Institut überführen. Der Gesundheitsminister bestätigt, dass alle Mitarbeitenden der BZgA, so sie denn wollen, in dem neuen Präventions-Institut angestellt bleiben können – ohne Umzug nach Berlin.

Prävention soll in den Vordergrund rücken

Gesundheitsminister Lauterbach setzt mit diesem Institut den Fokus auf die Vorsorgemedizin, die er als ebenso wichtig wie die Behandlungsmedizin bezeichnet. Denn: Obwohl wir in Deutschland knapp 5000 Euro pro Einwohner jährlich für Gesundheit ausgeben, leben wir nicht länger als unsere Nachbarn. „Das ist mehr als 50 Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt. Trotzdem ist unsere Lebenserwartung nur durchschnittlich; im Vergleich mit anderen europäischen Ländern schneiden wir sogar eher schlechter ab“, erklärt er. Das hänge damit zusammen, dass das deutsche Gesundheitssystem „sehr stark ausgerichtet ist auf die Behandlung von Erkrankungen und nicht auf das Vorbeugen“. Das soll sich ändern.

Die BZgA wird vollständig in das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin übergehen.

Das BIPAM wird sich vor allem mit nicht übertragbaren Krankheiten wie Demenz, Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen beschäftigen, die mehr als 75 Prozent der Todesfälle pro Jahr in Deutschland ausmachen. Dafür wird das neue Institut auch die fachlichen Abteilungen des Robert Koch-Instituts (RKI) übernehmen, die sich bislang mit diesen Erkrankungen beschäftigt haben. Lauterbach beschrieb das neue BIPAM auf der Pressekonferenz am 4. Oktober: „Die BZgA wird vollständig in das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin übergehen, es werden aber auch neue Abteilungen geschaffen, die zum Teil aus dem RKI herausgelöst werden, damit wir dort keine Dopplungen haben. Es werden aber auch ganz neue Einheiten gegründet.“

Insitut wird selbstständige Bundesoberbehörde

Damit solle sich das RKI wieder stärker auf die Infektionskrankheiten konzentrieren und noch stärker im Monitoring, in der Forschung und Politikberatung agieren und die gut etablierte KI-Forschung weiter vorantreiben. Es wird als internationales Exzellenzzentrum gestärkt. Das alles soll mit dem neuen RKI-Präsidenten, Prof. Lars Schaade, erfolgen, der heute ebenfalls vorgestellt wurde. Der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie leitet das RKI bereits seit April kommissarisch und wurde heute fest an die Spitze des RKI berufen.

Natürlich gibt er nur ungern gutes Personal und Abteilungen an das Präventionsinstitut ab, sieht aber vor allem den Mehrwert: „Wir bekommen – und das war in Deutschland bislang noch nicht der Fall – im Bereich der nicht übertragbaren Krankheiten die Erfassung und Datenanalyse [bislang beim RKI angesiedelt] und die Maßnahmenableitung enger zusammen.“ Das könne man eben nur gewährleisten, indem man das auch organisationstechnisch und inhaltlich näher zueinander bringe. „In diesem Zusammenhang ist das RKI natürlich auch gerne bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten“, gibt Schaade auf Nachfrage zu.

Wir bekommen im Bereich der nicht übertragbaren Krankheiten die Erfassung und Datenanalyse und die Maßnahmenableitung enger zusammen.

Das neue Bundesinstitut wird als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMG errichtet und soll die Gesundheitsanalyse und -kommunikation stärken. Ihr kommt dabei die Aufgabe zu, valide, evidenzbasierte und bevölkerungsbezogene Informationen über die gesundheitliche Lage in Deutschland für Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit ergänzend zu anderen Datenquellen bereitzustellen. Bereits Ende dieses Jahres soll der Gesetzgebungsprozess starten. Im kommenden Jahr geht die Transformationsphase an den Start, die dann mit dem kompletten Übergang der BZgA zum 01. Januar 2025 abgeschlossen wird.