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Bundestag

Linke will Spahn nicht als Gesundheitsminister

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. 

Jens Spahn

Maximilian König

Jens Spahn (CDU)

Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montag): „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“

Grüne kritisieren Spahn als „überheblich“

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der Bild-Zeitung (Montag) vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben. Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“

Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

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