Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorstoß von Heiko Maas zurückgewiesen, geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. «Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein», sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag auf Anfrage in Berlin. «Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.»

Maas hatte gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren könnten, sagte er der Bild am Sonntag». «Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.» Die Betreiber von Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen hätten ein Recht darauf, ihre Betriebe wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gebe, so Maas.

Bachmann mahnt zu Zusammenhalt

In der Politik mehren sich die Stimmen, die sich gegen den Vorschlag des SPD- Außenministers aussprechen. Saarlands Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) sagte in einer Mitteilung des Ministeriums vom Sonntagabend: «Die Einführung bestimmter Privilegien für Geimpfte würde eine weitere Privilegierung der Privilegierten bedeuten».

Es sei wichtig, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin zusammenzuhalten. «Zudem ist zurzeit noch unklar, ob Geimpfte weiterhin das Virus in geschwächter Form bekommen können und dennoch andere anstecken können. So lange das unklar ist, müssen sich auch Geimpfte weiter an die Maßnahmen wie zum Beispiel das Tragen einer Maske halten», so Bachmann.

Woidke hält Debatte für überflüssig

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zum jetzigen Zeitpunkt nichts von der Diskussion über Ausnahmen von Corona-Beschränkungen für schon geimpfte Menschen. «Solange ich nicht jeden impfen kann, der geimpft werden will, sind solche Debatten überflüssig», sagte Woidke der Zeitung «Die Welt» (Samstag).

Die Mutation des Coronavirus, die in Großbritannien bekannt wurde, mache ihm Sorgen. «Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Impfungen schnell vorankommen. Der Bund muss liefern», sagte Woidke. «Ich kann hier so viele Impfzentren eröffnen, wie ich will. Wenn der Impfstoff nicht da ist, nützt das alles nichts.»

Ullmann hält Vorstoß für populistisch

Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Andrew Ullmann hält die Äußerungen von Maas für undurchdacht und populistisch. «In einer Zeit, wo der Impfstoff sehr begrenzt und nur für Alten- und Pflegeheime reichen wird, sind Sonderrechte für Geimpfte fehl am Platz. Heute haben gerade mal 1,3 Prozent der Menschen in Deutschland ihre erste Impfdosis erhalten», heißt es in einer Mitteilung. Darüber hinaus vergesse der SPD-Politiker in seinem Vorschlag die Kinder, die in der Impfreihenfolge weit hinten stehen.

Brysch spricht von «Gespenster-Diskussion»

Scharfe Kritik kommt auch von der Deutsche Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Maas befeuere eine «Gespenster-Diskussion» über Impf-Privilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. «Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann.» Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig für das Thema.