Das Gesetz sei ein neuer Höhepunkt staatlicher Einflussnahme, kritisierte Montgomery bei der Vorstellung eines 13-Punkte-Forderungskatalogs der Ärzteschaft zur Bundestagswahl 2017. Nach Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) will Gröhe die Durchgriffsrechte seines Ministeriums als Aufsichtsinstanz auf die gesamte Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Krankenhäusern ausweiten. Die Pläne lösen nicht nur Kritik bei der Ärzteschaft aus. Auch die gesetzlichen Krankenkassen verwahren sich dagegen, für Verfehlungen der KBV in Mithaftung genommen zu werden.
Die Ärzteschaft wandte sich auch gegen die Absicht vor allem der SPD, mit einer Einheitskrankenversicherung, der sogenannten Bürgerversicherung, in den Wahlkampf zu ziehen. Es müsse bei dem dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleiben, sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang wolle man mit dem Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Leistungen für Privatversicherte (GOÄ) bis Ende der Legislaturperiode fertig werden, um ihn als Basis für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl auf den Tisch legen zu können.


Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen