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LandtagNeufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes verabschiedet

Die Mehrheit der Abgeordneten hat am 28. Juni im Landtag für die Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) gestimmt. Die SPD sprach von einem „Meilenstein für die medizinische Versorgung“ in Niedersachsen.

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Wolfgang Mücke/stock.adobe.com

Symbolfoto

Die medizinische Versorgung in Niedersachsen wird neu geordnet. Dafür soll das Land in acht Versorgungsregionen unterteilt werden, außerdem werden die Krankenhäuser in drei Stufen als Grund-, Schwerpunkt- oder Maximalversorger klassifiziert. Spezielle Behandlungen sollen dann nur noch in größeren Kliniken angeboten werden. Das sieht eine von SPD und CDU vorangetriebene Neufassung des Krankenhausgesetzes hervor, die im Landtag in Hannover am 28. Juni 2022 eine große Mehrheit bekam. Auch die Grünen stimmten dafür, nur die FDP sowie fraktionslose Abgeordnete enthielten sich.

Ziel der Reform ist es, eine wohnortnahe Versorgung einerseits und hochwertige Behandlungen andererseits sicherzustellen. Die Reform könnte jedoch auch zur Schließung zahlreicher Krankenhäuser führen. Aus der Landtagskommission, die das Gesetz maßgeblich vorbereitet hatte, hieß es im Januar, von den 168 Krankenhäusern in Niedersachsen könnten in den kommenden zehn Jahren etwa 30 bis 40 wegfallen. Mögliche Lücken sollen „regionale Gesundheitszentren“ schließen.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sprach im Landtag von einem „Meilenstein für die medizinische Versorgung“. Die Reform stelle das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt und sorge dafür, dass es in den nächsten Jahrzehnten „eine sehr gute Krankenhausversorgung an jeder Ecke in Niedersachsen“ geben werde.

Die Details – etwa wo die Grenzen der Versorgungsregionen verlaufen und welches Krankenhaus welcher Versorgungsstufe zugerechnet wird – soll das Gesundheitsministerium demnächst per Verordnung bestimmen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, sieht besonders die Regelung kritisch, die bestimmt, unter welchen Umständen ein Krankenhaus aus dem Krankenhausplan genommen werden kann. Die Formulierugen seien sehr schwammig und ungenau.

In den vergangenen 30 Jahren sind in Niedersachsen bereits rund 70 Kliniken von den Betreibern geschlossen worden, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Schwarz betonte. Mit dem neuen Gesetz soll es künftig jedoch klarere Kriterien für den Erhalt oder Wegfall eines Krankenhauses geben. Außerdem erhält das Land mehr Eingriffsmöglichkeiten, etwa wenn eine Klinik dem Versorgungsauftrag nicht in ausreichendem Maße nachkommt.

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