Seit Monaten warnen die Krankenhäuser in Baden-Württemberg vor finanziellen Problemen und unkontrollierten Insolvenzen, am 15. Mai befasste sich auch der Landtag mit der Lage der Kliniken in dem Bundesland. Beantragt von der CDU diskutierten die Abgeordneten darüber, wie die Versorgung in Baden-Württemberg gesichert werden kann. „Unsere Krankenhäuser werden gerade kranke Häuser. Die Gesundheitsversorgung im Land steht vor einer Zerreißprobe“, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Es brauche jetzt dringend Handlungsfähigkeit und eine solide und vernünftige Finanzierung der Krankenhäuser.
Lauterbachs Krankenhausreform sei handwerklich missraten und stelle die Häuser vor allem in Baden-Württemberg vor massive Schwierigkeiten. „Sie wird eine Schließungswelle auslösen“, warnte der Fraktionschef.
Hausaufgaben gemacht, trotzdem nicht versetzt?
Dabei habe Baden-Württemberg seine Hausaufgaben schon gemacht, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Teufel in Richtung Berlin. Das Bundesland verfüge schon seit Jahrzehnten über effiziente Krankenhausstrukturen, es habe die niedrigste Bettendichte, die niedrigsten Krankenhauskosten je Einwohner im ganzen Bundesgebiet, über 8000 Betten seien im Land abgebaut worden.
Widersinnigerweise wirke sich das nicht auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser aus: „Jede Stunde verzeichnen die somatischen Kliniken im Land ein Defizit von 100 000 Euro“, sagte Teufel. Der Zustand sei so nicht hinnehmbar.
Von „nochmaligen Verschlechterungen, die der Bundesminister heute durchs Kabinett gegeben hat“, sprach Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) mit Blick auf den am selben Tag vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Krankenhausreform. Dieser würde natürlich noch maximal von den Ländern bearbeitet werden, sagte Lucha. Er kritisierte: „dass es erstens keine Angaben zur Ausgestaltung der Vergütungssystematik gibt, keine belastbare Auswirkungsanalyse und Folgeabschätzung. Zudem sei die Möglichkeit der medizinisch-pflegerischen Versorgung für sektorenübergreifende Versorger mit seinem Ambulantisierungs-Potenzial inklusive Institutsambulanzen sogar noch kurzfristig gestrichen geworden.
Lauterbach hat alle 16 Gesundheitsminister gegen sich
„Wir haben bis heute eine 16:0 Länderstellungnahme zum Referentenentwurf quer durch die politische Landschaft“, sagte Lucha. „Von der Linken im Osten und in Bremen bis hin zur CSU in Bayern haben wir uns auch unter unserer Federführung und Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen darauf verständigt.“
Es ist die Nichterstattung der Schere von Aufwand, Vorhaltung und natürlich der Einkommenssituation.
Das Land Baden-Württemberg mit der höchsten Pro-Bett-Investitionsförderung könne die Krisen seiner Kliniken überprüfen, so Lucha. Seine Besuche bei den Klinikträgern mit Blick in deren Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen hätten klar gezeigt: „Es ist die Nichterstattung der Schere von Aufwand, Vorhaltung und natürlich der Einkommenssituation.“
Von schwarzen Zahlen in fast 50 Prozent zu roten in fast 59 Prozent
Die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hatte ebenfalls erst jüngst erneut vor einem unkontrollierten Kliniksterben gewarnt und finanzielle Unterstützung gefordert. „85 Prozent der Krankenhäuser im Land befürchten für 2024 hohe Defizite. In ihren Wirtschaftsplänen fehlen allein im laufenden Jahr 900 Millionen Euro“, sagte Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG. Weil auch die Ergebnisse des vergangenen Jahres schlechter als befürchtet ausgefallen seien, fehlten den Kliniken in den Jahren 2023 und 2024 mehr als 1,5 Milliarden Euro. 2022 hatten knapp 59 Prozent der Krankenhäuser im Südwesten laut BWKG rote Zahlen geschrieben. 2020 hatte noch fast jedes zweite Haus Gewinne gemacht.
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