Pflegereform: Staffler fordert Steuerfinanzierung

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler stellt sich gegen die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Doch die Kassenlage lässt wenig Spielraum.

Wie sieht die Zukunft der Pflegeversicherung aus? Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, spricht sich dafür aus, die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuern zu finanzieren. Der Plan, diese Beiträge zu kürzen, sei keine Maßnahme, die ihr gefalle, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man kämpfe weiter dafür, in dieser Hinsicht noch andere Lösungen finden zu können. Die Leistung der Menschen, die Tag für Tag ihre Angehörigen pflegten, müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt werden.

Die Pflegekassen zahlen unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für Menschen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu einer Summe von etwa 740 Euro im Monat. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2027 nur noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. Die Begrenzung der Zahlungen sei notwendig zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, heißt es aus Warkens Ministerium. Veranschlagt werden damit laut Entwurf für 2027 Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro.

Aber die Frage bleibt, wo das Geld herkommen soll.

Die geplanten Einschnitte stoßen auf teils deutlichen Widerstand. Unter anderem Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek – Stafflers Parteikollege – hatte die geplanten Maßnahmen scharf kritisiert. Dazu sagte Staffler, sie verstehe die Kritik. „Aber die Frage bleibt, wo das Geld herkommen soll.“

Wenn man Milliarden Euro einsparen müsse, dann werde es zwangsläufig schwere Einschnitte geben müssen, sagte Staffler. Die Situation der Pflegeversicherung sei dabei deutlich schwieriger als die der gesetzlichen Krankenversicherung: Allein in den nächsten beiden Jahren müsse man mehr als 20 Milliarden Euro einsparen. Denn: Der Finanzbedarf der sozialen Pflegeversicherung beträgt laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) für die Jahre 2027 und 2028 zusammen rund 30 Milliarden Euro.

dpa/ess