Die Bundesregierung will bei der geplanten zusätzlichen Produktion von Corona-Impfstoffen in Deutschland aufs Tempo drücken. So wollen die zuständigen Minister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch beraten, an welchen Stellen zusätzliche Produktion durch die Bundesregierung unterstützt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin erfuhr. Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel an diesem Dienstag forderte der Bundes-Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus die Bundesländer auf, einheitliche Impfregeln zu erlassen.

An der Regierungsberatung zum Impfen mit der Kanzlerin sollen wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (CDU) teilnehmen, wie es hieß. Ziel sei es, zusätzliche Produktion in Deutschland möglichst zügig hochzufahren.

Jens Spahn weist Kritik weiterhin zurück

Spahn hatte am Montagabend im ZDF Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurückgewiesen. «Dass wir jetzt am Anfang so wenig haben, dass wir priorisieren müssen, hat nichts zu tun mit der Bestellmenge, also wie viel wir bestellt haben, sondern das hat etwas damit zu tun, dass jetzt am Anfang die Produktionskapazität knapp ist», sagte er im ZDF. Man arbeite daran, dass die Produktion bei Biontech etwa durch ein neues Werk in Marburg hochgefahren werden könne.

Schon Anfang Februar könne dieser zweite Produktionsstandort möglicherweise zur Verfügung stehen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf die Regierung. Die Arbeitsgruppe mit Spahn, Altmaier, Scholz und Braun habe die Kanzlerin bereits am Montag eingesetzt, so das Blatt weiter.

Pharmaindustrie springt Bundesregierung zur Seite

Im Streit um den knappen Corona-Impfstoff springt die Pharmaindustrie der Bundesregierung zur Seite. "Die EU und auch die Bundesregierung haben sich nach unserer Kenntnis sehr rechtzeitig mit der Beschaffung von Impfstoffen auseinandergesetzt", sagte am Montag Hans-Georg Feldmeier, der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie. "Zum Zeitpunkt der Verhandlungen konnte aber niemand voraussehen, wann welche Firma eine Impfstoffentwicklung erfolgreich abschließt", so Feldmeier.

Wenn Merkel an diesem Dienstag mit den Ministerpräsidenten über eine Verlängerung des Lockdowns berät, sollen auch die Impfkampagne und die Frage einer verbesserten Einladung der Menschen zum Impfen Thema sein. Westerfellhaus sagte im Deutschlandfunk, es brauche eine durchgängige Klarheit für alle Impfberechtigten, wie sie an ihre Immunisierung kämen. Er kritisierte, dass in einigen Bundesländern die Menschen angeschrieben würden, in anderen müssten sie sich eigenständig um Termine bemühen. An das Pflegepersonal appellierte der gelernte Krankenpfleger, sich immunisieren zu lassen. Das verlange das Berufsethos.

Abstand zwischen erster und zweiter Impfung vergrößern?

Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung auf, wie die Impfungen beschleunigt werden könnten. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Feldmeier, der im Hauptberuf Vorstandschef des in Grünwald bei München ansässigen Herstellers Dermapharm ist, plädierte ebenfalls für diesen Schritt.

Einen Impfstoffgipfel, wie die SPD ihn vorgeschlagen hat, hält Feldmeier nicht für sinnvoll. "Die akuten Fragestellungen sind nicht politischer, sondern regulatorischer und technologischer Natur. Diese Fragen können nicht auf einem Gipfel mit der Politik beantwortet werden."

Laut Bundesgesundheitsministerium solle zudem geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) kritisierte diesen Vorstoß, den Zeitraum zwischen den beiden Impfungen zu vergrößern. Dem Sender «NDR Info» sagte sie am Dienstag, dass man sich an Vorgaben der Herstellerfirma halten müsse.

SPD überreicht vierseitigen, kritischen Fragen-Katalog 

An mangelnder Impfstoffbeschaffung hatte es seit Tagen Kritik gegeben - auch aus der SPD. Scholz überreichte Spahn laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Länder einen vierseitigen Katalog mit kritischen Fragen rund um das Thema Impfen. Spahn warf der SPD dagegen indirekt vor, bereits wahltaktisch zu agieren. Der Bundesgesundheitsminister hatte am Abend das Ziel bekräftigt, bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen zu können. Das hänge aber auch davon ab, dass weitere Zulassungen von Impfstoffen erfolgen.