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GesetzesänderungRegierung will stärker gegen Engpässe bei Arzneimitteln vorgehen

Um Lieferengpässe und Abhängigkeiten zu vermeiden, will die Bundesregierung das Vergaberecht ändern. Krankenkassen sollen Arzneimittel nicht mehr dort einkaufen müssen, wo es am günstigsten ist.

Arzneimittel
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Symbolfoto

Die Bundesregierung will stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am 28. November in Berlin sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation sei trotz vorhandener Instrumente zu Ausweichpräparaten bei Engpässen unbefriedigend.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hatte dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf die Gesetzespläne gesagt, die Krankenkassen sollten nicht länger gezwungen sein, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind. Es könne nicht sein, „dass wir versuchen, bei den Wirkstoffen zum Teil ein paar Cent zu sparen, riskieren dann aber dafür die Versorgung der Bevölkerung“.

Produktion in Asien oft ein Risiko

Zuletzt hatten Apotheken erneut auf Lieferengpässe bei einer Reihe von Medikamenten hingewiesen – darunter Fiebersäfte für Kinder, Magensäureblocker, Hustensäfte und Blutdruckmittel. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) begründete die angespannte Lage mit enormem Kostendruck. Um Geld zu sparen, setzten Hersteller auf eine Produktion in Asien. Fallen Chargen aus oder Transporte verspäteten sich, habe das Folgen für das hiesige Angebot.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nannten es wirklich wichtig, dass die Pharmaindustrie künftig wieder alle Medikamente bis hin zum Fiebersaft zuverlässig liefere. Es bleibe aber ein großes Fragezeichen, ob internationale Konzerne Produktionsabläufe wirklich änderten, nur weil in Deutschland höhere Preise bezahlt würden, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur. Fatal wäre ein schlichter Mitnahmeeffekt: „Also höhere Preise in Deutschland, höhere Gewinne bei der Pharmaindustrie auf Kosten der Beitragszahlenden, aber die Medikamentenlieferungen bleiben genauso oft unzuverlässig wie heute.“

Engpässe bei Arzneien gibt es in Deutschland immer wieder. Für Apotheken sind sie ein Ärgernis, da sie Alternativen zu Medikamenten finden oder teilweise selbst herstellen müssen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte führt derzeit etwa 300 Meldungen zu Lieferengpässen auf – bei rund 100 000 zugelassenen Arzneimitteln. Für viele knappe Medikamente gibt es Alternativen. Ein Lieferengpass müsse nicht gleichzeitig ein Versorgungsengpass sein, betont die Behörde.

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