Schleswig-Holstein hat mit der Vorfinanzierung von Bundeshilfen in Höhe von rund 48 Millionen Euro an die Krankenhäuser begonnen. Nach einer Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins habe der Bund bundesweit 1,5 Milliarden Euro als pauschale Hilfe für Energiemehrkosten bis Ende März 2023 für die Krankenhäuser angekündigt, teilte das Gesundheitsministerium am 19. Januar mit. Diese Zahlungen kommen aus Sicht der Landesregierung zu spät, da die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken bereits jetzt gefährdet sei und keinen weiteren Aufschub dulde.

„Das wichtigste Ziel ist es, jetzt kurzfristig medizinische Versorgung weiter sicherzustellen“, betonte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Die Summe von rund 48 Millionen Euro sei der Betrag, den der Bund aufgrund der Bettenzahlen für Schleswig-Holstein berechnet habe.

Landesmittel aus dem Ukraine-Notkredit

Das Land hatte auf Vorschlag von von der Decken zum Zwecke der Vorfinanzierung der krankenhausindividuellen Ausgleichszahlungen eine vorübergehende Bereitstellung von Landesmitteln aus dem Ukraine-Notkredit veranlasst, die nach Erhalt aller Bundeszahlungen ab April 2023 wieder dem Landeshaushalt für anderweitige Zwecke des Ukraine-Notkredits vollständig zur Verfügung stehen.

 „Damit tragen wir jetzt schnell und unbürokratisch zur Linderung der größten Belastungen unserer Krankenhäuser bei und helfen damit dabei, wirtschaftlich bedingte Ausfälle zu vermeiden“ so die Gesundheitsministerin. „Das wichtigste Ziel ist es, jetzt kurzfristig medizinische Versorgung weiter sicherzustellen. An den großen Strukturreformen zur Krankenhausfinanzierung arbeiten wir gleichzeitig intensiv auf Bundes-und Landesebene, um auch langfristig eine gute medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein zu sichern.“