Die Verhandlungen der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform haben am 29. Juni 2023 zu keiner Einigung geführt. Es seien noch Punkte offen, sagte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Doch auch die sollen – so der Plan – bald gelöst sein. In der kommenden Woche treffen sich die Gesundheitsminister, danach am 10. Juli soll final „open end“ getagt werden. Die Reform muss kommen - darüber herrscht Konsens.

Gaß: Das Kliniksterben wird weitergehen

Doch vor allem die offene Frage nach der Finanzierung sorgt für Kritik und Enttäuschung. Zuletzt forderten die Länder in einem gemeinsamen Papier ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Sicherung. Dem erteilte der Bundesgesundheitsminister jedoch eine Absage – er könne den Ländern keine Hoffnungen machen, da die finanziellen Mittel dafür nicht vorhanden sind. „Die Botschaft, die die heutige Bund-Länder-Runde an die Bevölkerung ausgesendet hat, lautet: Der kalte Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft und das Kliniksterben werden weitergehen und sogar eine neue Dynamik entfalten“, sagt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

Der kalte Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft und das Kliniksterben werden weitergehen und sogar eine neue Dynamik entfalten.

Nach der Absage der Politik werde es für die Geschäftsführungen in den Häusern nahezu unmöglich, eine positive Fortführungsprognose des Klinikstandortes im Rahmen der Wirtschaftsprüfung und der Jahresabschlüsse zu erreichen. „Damit werden viele Geschäftsführungen von der Politik gezwungen, unmittelbar einen Antrag auf Insolvenz zu stellen, weil sie absehbar die Rechnungen des Krankenhauses sowie Löhne und Gehälter nicht mehr bezahlen können“, prognostiziert Gaß.

Marburger Bund: Müssen jetzt alle an einem Strang ziehen

Enttäuscht über den Ausgang der Beratungen äußern sich verschiedene Interessenvertreter aus dem Gesundheitswesen. „Die Frage, wie man gefährdete Krankenhäuser im Sinne eines Vorschaltgesetzes vor der Insolvenz bewahren will, ist nicht beantwortet. Insofern besteht weiterhin die Gefahr, dass auch ‚Qualitätskrankenhäuser‘ sterben“, sagt Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen.

Der Zweite Vorsitzende des Verbandes, Andreas Hammerschmidt betont, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern dringend eine Strukturreform erwarten, und dass das Patientenwohl ausschlaggebend für die Neugestaltung der Krankenhauslandschaft sein müsse: „Bund und Länder müssen jetzt ihr Kompetenzgerangel hintanstellen und an einem Strang ziehen. Jeder Tag ohne Vorschaltgesetz, ohne Klarheit über die Finanzierung und weiter wachsenden Fachkräftemangel treibt die Krankenhäuser stärker in die Enge.“

Bund und Länder müssen jetzt ihr Kompetenzgerangel hintanstellen und an einem Strang ziehen.

Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), verweist darauf, dass Niedersachsens Krankenhäuser bereit für den angekündigten Strukturwandel seien. Eine erfolgreiche Reform setze jedoch eine solide Basis voraus. „Ohne Vorschaltegesetz wird die Reform nicht funktionieren“, so Engelke. Dass weiterhin die Signale für ein Vorschaltgesetz fehlen, stelle die Erfolgsaussichten für einen geordneten Umbau der Krankenhauslandschaft und ein Gelingen der Reform ingesamt infrage. 

Philippi: Mittel aus dem Energiefonds werden nicht reichen

Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert die fehlende finanzielle Sicherheit. Corona, Energiepreissteigerungen und Fachkräftemangel hätten viele Häuser in enorme finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Zwar könnten die Länder mit 2,5 Milliarden Euro aus dem Energiefonds rechnen, „es ist aber offensichtlich, dass das nicht reichen wird“, so Philippi.

Für ihn sei unbefriedigend, dass es kein frisches Geld für notleidende Krankenhäuser geben wird: „Gerade mit Blick auf eine gelingende Krankenhausreform können wir uns eine Pleitewelle nicht erlauben. Daher wäre der Bundesfinanzminister gut beraten, ein weiteres Nothilfeprogramm über das in Rede stehende Vorschaltgesetz mit Geldern auszustatten.“ Obowhl es am Donnerstag nicht zu einem Durchbruch gekommen ist, bleibt er aber zuversichtlich dass es bis zum 10. Juli zu einer Einigung komme.

Hoch: Konstruktive Lösungen das Gebot der Stunde

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland Pfalz, betont, dass man für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und die medizinische Versorgung aller Menschen eine Reform dringend brauche. „Allein deshalb sind konstruktive Lösungen das Gebot der Stunde. Die dafür erforderliche Gründlichkeit bedarf Zeit, weshalb wir in den nächsten beiden Wochen weiter im Gespräch bleiben werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Mitte Juli zusammen mit dem Bundesgesundheitsminister gemeinsame Eckpunkte vorlegen, auf dessen Grundlage dann die Reform auf den Weg gebracht werden kann“, so Hoch.

Wir kaufen weder die Katze im Sack noch lassen wir uns auf einen Blindflug in eine ungewisse Zukunft der bayerischen Krankenhäuser ein.

Offene Baustellen sieht auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Zwar stellte er fest, dass der Bundesgesundheitsminister in wichtigen Punkten den Forderungen der Länder nachgekommen sei und die Reformüberlegungen mittlerweile „deutlich die Handschrift der Länder und nicht zuletzt auch Bayerns" tragen. Andererseits seien wichtige Positionen des Länderpapiers derzeit„überhaupt nicht oder nur höchst unzureichend“ berücksichtigt. So seien sich alle Länder über ein Vorschaltgesetz einig - „davon will der Bundesgesundheitsminister aber nach wie vor nichts wissen“ kritisiert Holetschek. Auch die Länderöffnungsklausel sei noch unzureichend formuliert, ebenso müsste der Bund das Thema Fachkräftemangel dringend angehen.

Zudem fehle eine Folgenabschätzung. „Die Auswirkungen der Krankenhausreform sind immer noch in weiten Teilen unklar.“ Um für die anstehenden weitreichenden Entscheidungen eine tragfähige Grundlage zu bekommen, würden aussagekräftige, realistische Modellierungen und Folgenabschätzungen auf Basis konkreter Reformpläne gebraucht. Holetschek stellte klar: „Wir kaufen weder die Katze im Sack noch lassen wir uns auf einen Blindflug in eine ungewisse Zukunft der bayerischen Krankenhäuser ein. Aber auf der jetzigen Basis gibt es ganz sicher kein ‚grünes Licht‘ aus Bayern.“