Niedersachsen gut gerüstet für Krankenhausreform

Gesundheitsminister Philippi sieht Niedersachsen gut vorbereitet für die Krankenhausreform. In einer Podiumsdiskussion mit regionalen Vertretern des Gesundheitswesens wurde aber auch die kritische finanzielle Lage der Krankenhäuser debattiert.

Zukunftsdialog Krankenhausreform in Hannover — Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi (re.) hat am 2. Juni zu einer Podiumsdiskussion zur Krankenhausreform eingeladen. Es diskutierten u.a. (v.li): Christian Nacke (Verwaltungsdirektor der Niels-Stensen-Kliniken Marienhospital Ankum-Bersenbrück, Regionales Gesundheitszentrum Ankum), Sven Ambrosy (Landrat des Landkreises Friesland und Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT)), Barbara Schulte (Geschäftsführerin für Finanzen und Infrastruktur des Klinikums Region Hannover).

Rund 70 Gäste aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens sind der Einladung von Dr. Andreas Philippi (SPD) gefolgt. Der Gesundheitsminister von Niedersachsen hatte nur einen Tag nach dem Bund-Länder-Gespräch zum „Zukunftsdialog Krankenhausreform“ in Hannover eingeladen.

„Auch wenn noch viele Detailfragen diskutiert werden und die Eckpunkte noch nicht endgültig feststehen, ist bereits deutlich, dass Niedersachsen mit seinen Strukturregelungen im Niedersächsischen Krankenhausgesetz den richtigen Weg eingeschlagen hat und mit seinen geplanten Versorgungsregionen und Versorgungsstufen grundsätzlich gut für die Umsetzung dieser Krankenhausreform vorbereitet ist“, erklärte Philippi zur Eröffnung der Veranstaltung.

Es steckt also bereits viel Niedersachsen in der Bundesreform

Zum 1. Januar dieses Jahres ist das Niedersächsische Krankenhausgesetz in Kraft getreten – genau zum richtigen Zeitpunkt, so der Politiker. Zentrale Elemente der niedersächsischen Reform, insbesondere die Versorgungsstufen, würden sich in der Empfehlung der Regierungskommission wiederfinden. „Es steckt also bereits viel Niedersachsen in der Bundesreform.“

Mit diesem Gesetz seien bereits die ersten Weichen gestellt und unter anderem festgelegt, dass die planerischen Krankenhausbezirke von ehemals vier auf acht Versorgungsregionen erweitert werden. Dies erlaube eine kleinteiligere Krankenhausplanung und mehr Kooperationen vor Ort. Die Umsetzung der Strukturmaßnahmen des Landes werden auf Grundlage des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes an die Reform-Zeitachse des Bundes angepasst. So könnten beide Prozesse ohne Brüche parallel laufen, erläuterte Philippi. Er pochte jedoch auf die Einhaltung des Zeitplans, da die Beteiligten Planungssicherheit benötigten.

Der SPD-Politiker ging zudem auf die angespannte Finanzlage vieler Krankenhäuser ein und den „großen Handlungsdruck vor Ort“. „Insbesondere deshalb begrüße ich den geplanten Paradigmenwechsel bei der Finanzierung. Weg von reinen Fallpauschalen hin zu einem gesunden Mix aus Vorhaltekosten plus Fallpauschalen. Damit nehmen wir Druck aus dem System und steigern die Qualität.“

Wir können nur appellieren, dass es so weitergeht

Bei der Podiumsdiskussion kam auch die Sicht der Kommunen auf den Tisch. Vor allem zu Beginn der Reformdiskussion wäre das Gefühl aufgekommen, dass die Kommunen komplett rausgehalten wurden – denn auch die Länder mussten sich erst „reindrängeln“, sagte Sven Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland und Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Inzwischen laufe es gut und dergestrige Tag der Bund-Länder-Runde stimme hoffnungsvoll. „Wir können nur appellieren, dass es so weitergeht“, so Ambrosy. Schließlich seien auch die Kommunen als Krankenhausträger unmittelbar betroffen. „Wir wissen was vor Ort läuft, wer beteiligt ist und wie gute Struktur sein kann“. Auch in den Diskussionen hätte man gezeigt, dass die Kommunen nicht am bisherigen Prinzip festhalten wollen.

Mehr Geld ins System bringen

Sorgenkind bleiben jedoch die Finanzen. Und die sind prekär – besonders deutlich macht das die Defizit-Uhr auf der Seite der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Seit Anfang Mai veranschaulicht sie die finanziellen Verluste, die die Kliniken täglich machen. Bei der Reform soll es nach derzeitigem Stand nicht mehr Geld geben, sondern der Topf umverteilt werden. „So werden die Betriebskosten nicht in den Griff zu bekommen sein“, stellt Ambrosy klar. Würde es zu keiner auskömmlichen Finanzierung, sondern nur zu einer Umschichtung kommen, „wird man den Mangel in Zukunft nur ins neue System pressen“. Auch Philippi stimmte zu, dass man nicht ohne frisches Geld arbeiten könne. Die Transformation sei so wichtig, dass Geld fließen müsse.

Barbara Schulte, Geschäftsführerin für Finanzen und Infrastruktur des Klinikums Region Hannover, stellte klar, dass die Kliniken Planungssicherheit bräuchten. Es seien umfassende und vor allem nachhaltige Reformen nötig. Sie forderte, dass sich das Land für die Finanzierung der Häuser stark machen müsse. „Wir müssen wieder alleine fliegen können. Wir hangeln uns zur Zeit von Rettungsschirm zu Rettungsschirm, der über uns gespannt wird“, verdeutlichte Schulte. Es sei dringend ein Vorschaltegesetz nötig, da die Betriebskosten nicht finanziert seien.