Durchbruch

Verständigung in bundesweitem Streit um Klinik-Abrechnungen

Angesichts einer Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken wegen möglicherweise strittiger Abrechnungen ist eine Verständigung auf Bundesebene erreicht worden.

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Unter Vermittlung des Bundesgesundheitsministeriums einigten sich die Spitzenverbände beider Seiten auf eine gemeinsame Empfehlung für die konkreten Fälle in den Ländern. Minister Jens Spahn (CDU) sagte am Donnerstag, er sei sehr dankbar für die Bereitschaft zum Kompromiss. Lebensnotwendige Strukturen etwa in der Schlaganfallversorgung könnten so vor Ort erhalten bleiben, was vor allem im Sinne der Patienten sei.

In dem bundesweiten Streit geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückforderten. Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig zehntausende Klagen bei Sozialgerichten ein. Die Politik schaltete sich ein, um finanzielle Schwierigkeiten für Krankenhäuser zu vermeiden.

Der Verständigung zufolge sollen Kassen und Kliniken nun unter anderem prüfen, vor Ort Klagen und Aufrechnungen fallen zu lassen, sofern neu definierte Kriterien zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllt sind. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sprach von einer tragfähigen Lösung, die eine gute Patienten-Versorgung in den Mittelpunkt stelle, ohne deren Interessen als Beitragszahler zu vernachlässigen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärte, die Verständigung unterstreiche, dass die Krankenhäuser korrekt abgerechnet hätten.

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