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GesundheitsministerkonferenzWeichenstellung für Corona-Herbst in vollem Gange

Für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen müsse die Digitalisierung dringend beschleunigt werden – so die Gesundheitsminister*innen auf der 95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Magdeburg. Das wäre auch entscheidend für die Covid-19-Pandemie-Bekämpfung.

Prof. Karl Lauterbach
Susie Knoll

Prof. Karl Lauterbach

Aus Sicht der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) muss das Tempo der Digitalisierung im Gesundheitswesen angesichts aktueller Herausforderungen in der Pandemie-Bekämpfung dringend anziehen. Darin sind sich die Gesundheitsministerinnen, - minister und -senatorinnen mit dem Bund einig. Unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt erklärten sie, dass digitale Anwendungen im Gesundheitswesen im Rahmen einer zukunftsfesten Gestaltung weiter ausgebaut müssten, da Fachkräftemangel, knappe finanzielle Mittel und der demografische Wandel die Gesundheitsversorgung schon heute und auch mittelfristig vor Herausforderungen stellten.

Dass die Europäische Kommission bereits einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht hat, um Sektorengrenzen durch digitale Lösungen für Versorgungs- und Unterstützungsangebote zu überwinden, begrüßen die Gesundheitsminister*innen. Zusätzlich gelte es die Datenerhebung und Datenverarbeitung mit Blick auf den kommenden Herbst und den erwarteten höheren Corona-Infektionszahlen deutlich zu verbessern. Sie bitten den Bund daher um Vorschläge zur Optimierung der Entwicklung der Telematikinfrastruktur mit ihren Anwendungen. Die Ministerinnen, Minister und Senatorinnen votieren für eine gemeinsam erarbeitete E-Health-Strategie.

Vorbereitungen auf den Herbst

Es müsse mit einer schweren Welle gerechnet werden, sagte Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) nach einer zweitägigen Konferenz. Um auf ein dynamisches Infektionsgeschehen vorbereitet zu sein, fordert die GMK den Bund auf, einen Rechtsanspruch symptomatischer Patientinnen und Patienten auf eine PCR-Testung in der ambulanten ärztlichen Behandlung zu schaffen sowie sicherzustellen, dass die Regelungen für die Vergütung der Abstrichentnahme durch Vertragsärzt*innen bei symptomatischen Patientinnen und Patienten verlängert werden. Bis Ende Juni hätten alle Bürger*innen ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal.

Kostenlos sollen die Tests nach dem 30. Juni unter anderem für diejenigen bleiben, bei denen ein Verdacht auf eine Infektion vorliegt, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen betreten oder Großveranstaltungen in Innenräumen besuchen wollen. Zusätzlich solle die Infrastruktur der Impfzentren aufrechterhalten bleiben. Dr. Lauterbach betonte zwar, dass er Bürgertests weiterhin für „unbedingt notwendig“ halte. Es müsse aber nicht mehr jeder Bürgertest gemacht werden. Tests sollten auch für Besucher von Veranstaltungen angeboten werden, wo das Infektionsrisiko besonders hoch ist. Größe sei nicht das alleinige Kriterium, sagte Dr. Lauterbach. „Diejenigen, die zu diesen Veranstaltungen gehen, insbesondere in Innenräumen, haben dann die Möglichkeit, sich testen zu lassen.“ Dies könne sich anbieten, wenn man etwa Kontakt zu einem Infizierten hatte und verhindern wolle, dass man das Virus weitergebe. Details seien noch offen.Die aktuellen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Auf einem Sondertreffen der Ressortchefs Anfang Juli soll konkret über Schutzmaßnahmen im Herbst beraten werden.

Es sei fatal, dass sich die Gesundheitsminister noch nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Zuhause lebende Pflegebedürftige, chronisch Kranke und ihre Angehörigen würden von Bund und Ländern im Ungewissen gelassen.

Finanzierung von Impfkampagne und Impfzentren

Auch fordert die GMK den Bund auf, erforderliche Rechtsanpassungen zur hälftigen Finanzierung der Impfkampagne über den 25. November 2022 hinaus bis mindestens zum 31. Dezember 2022 auf den Weg zu bringen und die Kofinanzierung der Impfzentren bis Ende des Jahres 2022 schriftlich zu fixieren. Hierbei müsse die bisherige Zusage des Bundes hinsichtlich der Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren bis Ende 2022 für die Kostenplanungen der Länder auf rechtlich sichere Beine gestellt werden. Auch stünde Lauterbach mit den Impfstoffherstellern im Austausch. Laut aktuellen Studien würden sich die Hinweise mehren, dass eine vierte Impfung für Personen ab 60 Jahren einen hohen Nutzen habe. Er sei sicher, dass man zum Herbst eine sehr gute, wissenschaftlich begründete Impfempfehlung aussprechen könne. Jedem Impfwilligen solle der beste Impfstoff zur Verfügung gestellt werden.

MVZs und Krankenhauswesen

Angesichts fortschreitender Investorentätigkeit im Bereich der medizinischen Versorgungszentren solle das Bundesgesundheitsministerium Regelungen treffen, die sicherstellen, dass Fremdinvestoren mit ausschließlich Kapitalinteressen von der Gründung und dem Betrieb zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren ausgeschlossen werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll prüfen, wie die Thematik auch im Bereich der ärztlichen Versorgung geregelt und eine vergleichende Regelung in der Bundesärzteordnung verankert werden kann. Die Gesundheitsministerinnen,- minister, Senatorinnen und Senatoren verständigten sich darauf, eine gemeinsame Initiative der Länder im Bundesrat anzustreben.

Der Bund wird darüber hinaus gebeten, kurzfristig auf eine gesetzliche Anpassung der Regelungen im Krankenhausgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung zum Inflationsausgleich hinzuwirken, damit die derzeit anfallenden Mehrkosten bei den Krankenhäusern im Erlösbudget zeitnah auskömmlich gegenfinanziert werden und die Liquidität der Krankenhäuser rasch gesichert wird.

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