Die juristische Aufarbeitung des Göttinger Transplantations-Skandals geht am Mittwoch in die entscheidende Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen für den verantwortlichen Transplantations-Chirurgen.

Worum ging beim Göttinger Transplantations-Skandal?

Nach rund 20 Monaten Prozessdauer stellte das Landgericht Göttingen im Mai 2015 in seinem Urteil fest, dass der frühere Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin in zahlreichen Fällen medizinische Daten manipuliert hatte. Er habe damit erreicht, dass ein Teil seiner Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane bei der Vergabestelle Eurotransplant nach oben rutschte und bevorzugt Spenderlebern erhielt.

Warum wurde der Arzt trotzdem freigesprochen ?

Das Landgericht betonte zwar, dass die Manipulationen nach moralischen Wertvorstellungen verwerflich und zu missbilligen seien. Der Arzt habe sich allerdings unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht, auch weil die Manipulationen zum Tatzeitpunkt nicht unter Strafe standen. Auch Verstöße des Chirurgen gegen Richtlinien der Bundesärztekammer waren nach Auffassung der Göttinger Richter strafrechtlich irrelevant, weil die Richtlinien verfassungswidrig seien. Dabei geht es um Beschränkungen für die Übertragung von Lebern an Alkoholabhängige. Der Chirurg hatte Organe auch an Patienten übertragen, die zuvor nicht mindestens sechs Monate lang trocken waren.

Was sieht die Staatsanwaltschaft anders als das Landgericht?

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wertet die Manipulation medizinischer Daten, mit denen der Arzt seine Patienten kränker gemacht habe, als sie tatsächlich waren, als versuchten Totschlag. Sie hatte dafür acht Jahre Gefängnis und ein lebenslanges Berufsverbot gefordert. Begründung: Weil Patienten des Göttinger Arztes wegen der falschen Angaben bei der Vergabe von Spenderlebern bevorzugt worden seien, hätten andere schwer kranke Patienten kein Organ erhalten. Sie seien deshalb möglicherweise gestorben.

Was macht den Fall so schwierig?

Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Argumentation juristisches Neuland betreten, zu dem es bisher keine höchstrichterlichen Entscheidungen gibt. Sie konnte nämlich nicht konkret belegen, welche anderen Patienten durch das Handeln des Transplantationsmediziners tatsächlich zu Schaden gekommen sind.

Hatte die Affäre Folgen?

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ging nach Bekanntwerden des Skandals 2012 zurück. Der Arzt verlor seinen Job. Er wurde im vergangenen Jahr auch von der Mitgliedschaft in der Deutschen Transplantationsgesellschaft ausgeschlossen.

Was kommt nach der Entscheidung des BGH?

Gibt der 5. Senat der Revision der Staatsanwaltschaft statt, muss der Fall von einer anderen Kammer des Landgerichts Göttingen neu verhandelt werden. Wird der Freispruch bestätigt, müssen nach Überzeugung der Deutschen Stiftung Patientenschutz die Organvergabe-Richtlinien der Bundesärztekammer auf den Prüfstand. Die Leipziger Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich noch am Mittwoch verkünden.