Eine Finanzierungslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro erwartet der GKV-Spitzenverband für das Jahr 2023. Zur Schließung dieser müsste der Zusatzbeitrag um 1,0 bis 1,1 Prozentpunkte steigen – wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.

Zwar könne man für das laufende Jahr von weitgehend stabilen Kassenfinanzen ausgehen, möglich sei dies aber nur dank der zusätzlichen Mittel, die der GKV in 2022 zur Verfügung stehen, erläuterte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer. Dazu gehören die ergänzenden Bundesmittel und die Zuführungen aus der Liquiditätsreserve, die nach jetzigem Stand für 2023 wegfallen.

Reformmaßnahmen notwendig

ImGespräch mit dem Handelsblatt forderte Pfeiffer die Bundesregierung zu Reformmaßnahmen auf, um einen flächendeckenden erheblichen Anstieg der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr zu vermeiden. So müsse der entsprechende Finanzbedarf bereits in den Eckwerten für den Bundeshaushalt berücksichtigt werden. Hierbei sollte mindestens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Beiträge für ALG II-Leistungsbeziehende und die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen angesetzt werden. Ausgabendeckende Beiträge für ALG II-Empfangende würden Mehreinnahmen der GKV von bis zu zehn Milliarden Euro bedeuten.

Zusätzlich bedürfe es einer Entlastung auf der Ausgabenseite. Beispielsweise würden die gesetzlichen Kassen durch eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent jährlich rund sechs Milliarden Euro sparen.

Nach derzeitigem Stand soll das Bundeskabinett den neuen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Eckwerte für 2023 am 9. März verabschieden.