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Investitionsverpflichtungen

Krankenhausfinanzierung muss sich ändern

Seit Jahren kommen die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach – und das hat langfristig eine verheerende Wirkung: Die Verschuldung der Krankenhäuser steigt und somit auch der Druck auf die Produktivität, eine 2-Klassen-Medizin wird gefördert und Kapazitäten werden aufgebaut statt abgebaut.

Duale Krankenhausfinanzierung

Illustration: kma

Investitionskosten werden durch die Krankenhausförderung der Bundesländer aus Steuermitteln finanziert; der laufende Betrieb, d. h. Betriebskosten und die Behandlungskosten, werden von den Krankenkassen übernommen.

Für die stationären Leistungen des Krankenhauses gilt das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung. Danach werden die Investitionskosten der Krankenhäuser im Zuge der öffentlichen Förderung übernommen (Paragraf 4 Nr. 1 KHG). Die Betriebskosten werden dagegen durch leistungsgerechte Erlöse finanziert (Paragraf 4 Nr. 2 KHG).

Dieses Prinzip gilt natürlich auch heute noch. Jedoch erfüllt die öffentliche Hand ihre Investitionsverpflichtungen nicht oder nur teilweise. Seit Langem ist die öffentliche Investitionsfinanzierung rückläufig. In den letzten 20 Jahren hat sich die Höhe der jährlich ausgereichten Fördermittel inflationsbereinigt halbiert. Dagegen vorzugehen ist schwierig, sieht doch Paragraf 8 Absatz 1 KHG eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger explizit vor.

Was machen die Krankenhäuser in dieser Situation? Nicht investieren geht nicht. Das würde dazu führen, dass die technische Infrastruktur in kürzester Zeit veraltet. Die Folgen daraus wären nicht hinnehmbar. Wer will schon in einem Krankenhaus behandelt werden, das mit veralteter Technik diagnostiziert und operiert? Und welcher Arzt soll dort arbeiten? Und wer will die Verantwortung für eine marode Infrastruktur übernehmen? Krankenhäuser müssen also ausreichend investieren. Wenn die öffentliche Hand nicht finanziert, müssen alternative Finanzierungen gefunden werden. Diese haben alle eines gemeinsam: Der Geldgeber will Zinsen und Tilgung.

Schaut man sich die Entwicklung der Zinsbelastung der Krankenhäuser an, so ergibt sich ein eindeutiges Bild. Krankenhäuser investieren zunehmend alternativ, also mit verzinslichem Fremdkapital. Die Zinsbelastung der Krankenhäuser hat sich seit 2002 mehr als vervierfacht. Im Vergleich zu den nur um 1,6-fach gestiegenen Gesamtkosten ist das eine grundlegende, strukturelle Veränderung.

Die alternative Finanzierung von Investitionen ist also in vollem Gange. Wo aber ist das Problem? Man könnte ja argumentieren, dass jedes andere Unternehmen auch so finanziert, Krankenhäuser derzeit im Durchschnitt eher gering verschuldet sind und auch viele Krankenhäuser Gewinne einfahren. Insbesondere die privaten.

Das Problem liegt im Wesen der dualen Finanzierung. Jedes Nicht-Krankenhaus kalkuliert in seine Preise die Zinsaufwendungen und die Aufwendungen für Abschreibungen mit hinein. Krankenhäuser jedoch unterliegen über die DRGs und Basisfallwerte Planpreisen. Und diese Planpreise enthalten – systemgerecht – keine Zinsen und Abschreibungen für Investitionen. Mit der Folge, dass die Krankenhäuser die alternativ finanzieren, die Zinsen und Abschreibungen über zusätzliche Leistungen oder über zusätzliche Kosteneinsparungen decken müssen. Und das über die gesamte Laufzeit der Finanzierungen, jedes Jahr erneut. Das ist insbesondere deshalb schwer, weil die DRGs regelmäßig neu kalkuliert werden und damit Kosteneinsparungen ihren Niederschlag in den Planpreisen finden.

 

Den vollständigen Artikel lesen Sie in kma Ausgabe 9/17 oder digital auf der Thieme Zeitschriftenplattform Thieme Connect.

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