Georg Thieme Verlag KG

Neuer GesundheitsministerAussichten für die Integrierte Versorgung mit Karl Lauterbach

Die Besetzung des Chefpostens im Bundesgesundheitsministerium hatte etwas von der Reise nach Jerusalem. Getroffen hat es Karl Lauterbach, der wohl der Einzige war, der das Amt wirklich wollte. Die SPD hätte auf den Posten sicher auch verzichten können.

Prof. Karl Lauterbach
Thomas Ecke/BMG

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD).

Lauterbach, bestens bekannt aus Funk und Fernsehen, muss nun einen Koalitionsvertrag umsetzen, der durchaus nicht unambitioniert ist – vor allem auch in Hinsicht auf die Sektorengrenze – und sich nebenbei mit Corona und dessen Wellenbewegungen herumschlagen. Die DGIV interessiert natürlich besonders, wie es mit der Verschränkung der Sektoren weitergeht. Im Koalitionsvertrag wird diesbezüglich nicht nur – wie so oft – der Bedarf benannt, sondern es werden tatsächlich auch erste konkrete Wege zur Überwindung der Situation beschrieben (Stichwort Hybrid-DRGs, sektorenübergreifende Vergütung, Patienten- bzw. Gesundheitslotsen). Interessanterweise finden sich – bis in die Wortwahl – vor allem „grüne“ Forderungen und Programmpunkte im Vertrag wieder, die jetzt aber ein „roter“ Minister umsetzen muss. Es ist auch deswegen ein durchaus interessantes Gedankenspiel, ob beim Verfassen des Dokuments nicht vielleicht doch noch eine andere Farbe auf dem sprichwörtlichen Schleudersitz des Gesundheitsressorts saß …

Systemkenner mit Fachkenntnissen

Unabhängig davon und unabhängig von seiner eigenen Parteizugehörigkeit ist Karl Lauterbach aber ohne Frage eine durchaus passende Persönlichkeit für die Umsetzung solcher Ziele. Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Lauterbach derzeit einer der besten Systemkenner ist – sowohl zu den aktuellen wie auch zu den grundsätzlichen Systemherausforderungen. Er kennt nicht nur die aktuelle Studienlage zu Corona und den kursierenden Varianten; es sollte in unserem Kontext nicht vergessen werden, dass er – unter Ulla Schmidt – auch Mitglied des Sachverständigenrats Gesundheit und damit treibender Mitautor des nach wie vor grundlegenden Gutachtens zu Über-, Unter- und Fehlversorgung aus dem Jahr 2001 gewesen ist. Dieses Gutachten ist bis heute die Blaupause für eine Reform des fragmentierten und sektorierten Systems. Und nichts täte dem System besser, als wenn hier endlich jemand käme, der die strikte Trennung zwischen ambulant und stationär – diesen fundamentalen Webfehler unseres Gesundheitssystems – in einen neuen Struktur-Ansatz überführt.

Ziel sollte dabei vorrangig sein, den selektivvertraglichen Flickenteppich, der sich zwischen den Sektoren breitgemacht hat, zu überwinden und zu handhabbaren kollektivvertraglichen Regelungen zu kommen – die es bislang im Grunde nur in der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung gibt. Auch hier wäre Lauterbach aufgerufen, seine eigenen Überlegungen aus der SVR-Zeit weiter zu entwickeln und die Kleinteiligkeit des bisherigen selektivvertraglichen Geschehens in einen einheitlichen, versorgungsorientierten und regional flexiblen Rechtsrahmen (durchaus auch – wie bei der ASV – mit regionaler Zulassungskompetenz) zu gießen. Die Digitalisierung könnte dabei Werkzeug, aber keineswegs alleiniges Heilmittel sein.

Apropos weiterentwickeln: Das DRG-System, das Lauterbach als Mitglied des Sachverständigenrats Gesundheit und Schmidt-Berater maßgeblich mit zu verantworten hat (ein Umstand übrigens, den seine inner- und außerparteilichen Unterstützer gerne ausblenden), hat jedenfalls seinen damaligen Kritikern Recht gegeben und gezeigt, dass eine Finanzierung der Krankenhäuser allein über ärztliche Leistungen diverse Mängel und Fehlanreize mit sich bringt. Hier also müsste man im Sinne einer an Daseinsvorsorge und Integration ausgerichteten Weiterentwicklung dringend ansetzen. Diese Hausaufgabe hat ihm auch der Koalitionsvertrag in Form der „Hybrid-DRGs“ ins Heft geschrieben. Ein solches Projekt ist allerdings von solchem Umfang, dass es am besten schon in diesem Jahr begonnen werden sollte. Hoffen wir, dass auch die Koalitionäre diese Dringlichkeit erkennen.

Corona statt Digitalisierung

Lauterbach rückt im Moment kein anderes Thema in den Fokus als die Pandemie und kann das auch gar nicht anders. Denn genau das war von ihm als „Cheferklärer der Nation“ erwartet worden. Während er einen neuen Expertenrat einsetzte und leicht missverständliche Wasserstände der Impfstofflieferungen vermeldete, lief ihm allerdings (ob freiwillig oder nicht) die gesamte Leitungsebene der Abteilung 5 seines Ministeriums davon und ist auch bisher (zumindest zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels) nicht neu besetzt worden. Ausgerechnet die so wichtige Abteilung Digitalisierung und Innovation ist damit erst einmal ausgeschaltet, der Aufschub bei der Einführung des E-Rezepts passt da nur ins Bild. Nachdem sein Vorgänger die Digitalisierung zu seinem Vorzeigeprojekt machte, startet Lauterbach gerade bei diesem für die integrierten Versorgung so wichtigen Thema erst einmal mit einem satten Minus auf dem Konto. Es bleibt zu hoffen, dass er bald mit neuem Personaltableau und frischen Ideen durchstarten kann.

Ein weiteres Konfliktfeld könnte sich an anderer Front eröffnen. Die Förderung der „Ambulantisierung bisher unnötig stationär erbrachter Leistung“ hat sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag an prominenter Stelle zum Auftrag gemacht. Dazu gehört, neben den erwähnten Hybrid-DRGs, sicher auch der vermehrte Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die den Krankenhäusern gewisse Aufgaben abnehmen und wohnortnahe Versorgung sicherstellen können. Gefördert werden sollen aber nur Zentren, die kommunal getragen werden. Nachwehen der in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen auftauchenden Forderung nach einem Ende der Privatisierung im Gesundheitswesen? Der Kampf der niedergelassenen Ärzte gegen privates Kapital und die „Privatisierung von Versichertengeldern“ ist ein alter Hut, der sich hier nun auch an sehr prominenter Stelle wiederfindet und durchaus grundsätzliches Konfliktpotential birgt. Das könnte die verschiedenen Weiterentwicklungen an der Sektorengrenze bremsen. Bisher wäre zumindest nicht bekannt, dass die Versorgung in privat getragenen Zentren schlechter oder teurer wäre. Es drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, dass hier vor allem der Entwicklung einer MVZ-Struktur mit angestellten Ärzten Steine in den Weg gelegt werden sollen. Aber wenn es schnell gehen soll, dann sollten wir alle Möglichkeiten gleichrangig zulassen: private, kommunale und von der Selbstverwaltung organisierte Trägerstrukturen. Ideologische Scheuklappen sind wenig hilfreich.

Das führt zu einem weiteren, sehr interessanten Punkt im Koalitionsvertrag, dessen Umsetzung nicht nur wünschenswert, sondern überfällig ist: der Umbau der ambulanten Bedarfs- und stationären Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung. Abgesehen davon, dass die Länder bis heute von ihren Möglichkeiten im Bereich der Krankenhausplanung viel zu wenig Gebrauch machen (von der Finanzierung ganz zu schweigen), ist es ein Unding, dass diese beiden Planungsbereiche, die so offensichtlich zusammengehören, noch immer mehr oder weniger parallel gehandhabt werden. Eine Reform ist auch hier dringend notwendig und würde nicht nur finanzielle Entlastungen des Systems, sondern auch einen deutlichen Versorgungsmehrwert für die Patienten bringen. Es wird interessant sein, ob Lauterbach, der übrigens noch vor Kurzem die Schließung der Hälfte der deutschen Krankenhäuser gefordert hatte, angesichts der Erwartungen der Basis, die ihn ins Amt gehievt haben, dieses Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen wird.

Kurz: Spannende Zeiten stehen dem System insgesamt und uns als Deutscher Gesellschaft für Integrierte Versorgung bevor. Wir sind bereit, an diesen Projekten mit unserem Fachwissen und unseren Ideen mitzuwirken. Bleibt zu hoffen, dass Corona uns schnell genug verlässt, damit nicht auch die nächste Legislaturperiode für die sektorenübergreifende Versorgung wieder eine verlorene wird.

2022. Thieme. All rights reserved.

DGIV e.V.

Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) ist ein deutschlandweit agierender Verein mit der Zielsetzung, die Integrierte Versorgung in der medizi-nischen, pflegerischen und sozialen Betreuung als Regelfall durchzusetzen. Die DGIV wurde am 26. September 2003 in Berlin gegründet. Ziel der Gründungsmitglieder war es, die Integrierte Versorgung als alternative Versorgungsform zur damaligen Regelversorgung zu entwickeln und letztendlich durchzusetzen.