Digitales Deutschlandticket und elektronische Patientenakte: Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach haben am 25. April Einblicke in die Umsetzung der Digitalstrategie und zentrale Digitalprojekte gegeben. „Digital muss das neue normal in Deutschland werden. Karl Lauterbach und ich wollen in unseren Bereichen künftig noch stärker auf durchgehende Digitalisierung setzen und analoge Prozesse nach und nach ablösen“, sagte Wissing.

Ziel müsse sein, teure Doppelstrukturen abzuschaffen und rein digital zu verwalten – und das so schnell wie möglich, so der Digitalminister. Die Projekte aus der Digitalstrategie haben gemeinsam, dass sie als volldigitale Anwendungen analoge Prozesse ersetzen, Verwaltungskosten einsparen und über anonymisierte Datenströme Erkenntnisgewinne generieren können. Lauterbach und Wissing sehen das als Blaupause für die weitere Digitalisierung des Landes.

Das Ende des fossilen Zeitalters

„Digitale Lösungen sind Voraussetzungen für das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Auch nach dem Ende des fossilen Zeitalters – für eine der wichtigsten Wachstumsbranchen, dem Gesundheitswesen, gilt dies in besonderem Maße“, so Lauterbach. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sei ein Neustart. „Wir haben keine gute Digitalisierung der Versorgung, keine gute Nutzbarkeit der Forschungsdaten“, brachte es der Minister auf den Punkt. Die Probleme seien erkannt und man versuche, den Unternehmen, die weggehen eine Perspektive zu bieten. Viele Unternehmen würden außerhalb von Deutschland investieren. Bestimmte Studien könnten nicht mehr so gut erfolgen, wie früher, da Deutschland einen Datennachteil hätte.

Wir haben keine gute Digitalisierung der Versorgung, keine gute Nutzbarkeit der Forschungsdaten.

Notwendig ist daher eine umfassende Strategie. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellte dazu im März ein Gesetzespaket vor: Das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Kernelement des Digitalgesetzes ist die Opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte (ePA). In einer zweiten Opt-out-Funktion sollen die Daten der ePA dann auch für Forschungszwecke genutzt werden können. Lauterbach verspricht sich dadurch weniger Doppeluntersuchungen, was ein erlebbarer Nutzen aus Patientenperspektive sei. Aktuell sei die Strategie weitestgehend fertig und soll in den nächsten Wochen im Detail vorgestellt werden. Sein Ziel: Bis 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten über eine ePA verfügen.

Das zweite Gesetz – das Gesundheitsdatennutzungsgesetz – zielt auf die Forschungsdaten ab. Diese seien in Silos gelagert, nicht miteinander verknüpft und auch durch künstliche Intelligenz nicht auswertbar. Um die Daten nutzen zu können, müssten komplizierte Verfahren durchlaufen werden, sagte Lauterbach. Mit dem Gesetz sollen diese Daten nun für die Forschung erschlossen werden können. Bis Ende 2026 sollen mindestens 300 Forschungsvorhaben mit Gesundheitsdaten durch das Forschungsdatenzentrum Gesundheit realisiert werden.

Kein Digitaljargon

„Insgesamt geht es um viel. Bessere Versorgung, aber auch Verteidigung aus Ausbau eines riesen Wirtschaftsbereichs“, so der Bundesgesundheitsminister, „wenn wir die Grundlagen nicht schaffen, werden wir abgehängt.“ Das gelte insbesondere, wenn die Medizin sich in den nächsten Jahren verbessern wird. Neue Techniken, wie Large Language Modelle (etwa Chat GPT) würden die Medizin revolutionieren. Zwar sei das kein Thema des BMG, sollte jedoch so weit reguliert werden, dass es nicht „aus der Hand gerät“, sagt Lauterbach.

Ganz konkret, was ist der Vorteil für die Patienten, wenn sie die elektronische Patientenakte haben.

Bei den aktuellen Gesetzen setzt der Minister vor allem auf Transparenz: „Das zentrale muss sein, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.“ Dazu müsse leicht erklärt werden, worum es geht. „Kein Digitaljargon. Ganz konkret, was ist der Vorteil für die Patienten, wenn sie die elektronische Patientenakte haben“.