„Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das heißt, es kann jetzt wieder gestreikt werden“, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte an, den Warnstreik wieder hochfahren zu wollen. Der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um den befristeten Ausstand zu stoppen.

Am vergangenen Montag hatte das Gericht den Warnstreik vorerst per Zwischenbeschluss untersagt. Nach der Aktenlage habe der zuständige Richter zunächst annehmen müssen, dass eine Notfallversorgung nicht gewährleistet sei. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag habe sich die Frage aber geklärt. „Die Kammer nimmt jetzt an, dass die Gewerkschaft für eine ausreichende Notfallversorgung Sorge tragen wird“, sagte der Sprecher. Das Gericht vertraue darauf, dass die Gewerkschaft Leib und Leben von Patienten nicht gefährden werde.

„Wir haben mit diesem Verfahren zu keinem Zeitpunkt einen Eingriff in das Streikrecht vorgenommen und haben stets betont, dass wir rechtskonforme Streiks selbstverständlich akzeptieren. Jetzt ist es Zeit nach vorne zu schauen“, erklärte Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes.

Gespräch am Runden Tisch mit neutralen Dritten

Vivantes will außerdem an einem Runden Tisch nach Lösungen im aktuellen Tarifkonflikt suchen. „Wir sind gesprächsbereit. Daher laden wir dazu ein, zeitnah an einem Runden Tisch zur Entlastung der Pflege zusammen zu kommen. Das Thema ist aber nicht allein von Vivantes zu lösen, wir brauchen auch grundsätzlich eine Reform in der Gesundheitsversorgung“, sagte Johannes Danckert, kommissarischer Vorsitzender der Vivantes Geschäftsführung, am Dienstag.

Neben der Gewerkschaft Verdi wolle Vivantes auch neutrale Dritte einladen. „Wir teilen die Ansicht, dass wir dringend mehr Pflegekräfte am Bett benötigen. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, strebt Vivantes an, in einem geordneten Verfahren und gemeinsam mit neutralen Dritten geeignete Lösungen für eine gute Pflege bei Vivantes zu entwickeln“, so Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin Personalmanagement.

Warnstreiks werden am Mittwoch fortgesetzt

Auch ein Streik bei den Tochtergesellschaften wurde gerichtlich vorerst untersagt. Am Dienstag verhandelte das Gericht dazu ebenfalls. Laut Verdi wurde hier eine Notdienstvereinbarung ausgehandelt, so dass nun auch die Vivantes-Töchter in den Streik treten werden.

Für Mittwoch, 25. August 2021, ist von Verdi ein ganztägiges Streikprogramm an verschiedenen Standorten in Berlin veröffentlicht worden.

Verdi geht es bei dem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll auch Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterfirmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes.

Für Vivantes sind die Forderungen der Gewerkschaft „nicht tragbar“. Angesichts des fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben nur umsetzbar, indem weniger Patienten behandelt würden, hieß es.