Wie bereits bei kma berichtet, fordert die Gewerkschaft Verdi von Vivantes Tarifverhandlungen über einen „Tarifvertrag Entlastung“ und „TVöD für alle“. Das von Verdi gesetzte Ultimatum endet am Freitag, den 20. August 2021.

Verdi kündigt Streik an

Die Gewerkschaft Verdi hat vom 23.8 bis 25.8.2021 einen Streik in den Krankenhäusern von Vivantes und Charité angekündigt. „Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, sich ernsthaft mit den Forderungen der Beschäftigten auseinanderzusetzen", sagte Meike Jäger, Landesfachbereichsleiterin bei Verdi Berlin-Brandenburg und Verhandlungsführerin. Der Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen sei sehr groß.

Ab dem 24.8. sollen komplette Stationen geschlossen werden, sagte Tim Graumann, Verhandlungsführer für Notdienstvereinbarungen. Bei Vivantes hätten demnach zwölf Teams und bei der Charité sieben Teams angekündigt, ab dem Frühdienst nicht mehr auf der Station zu erscheinen. Verdi geht es um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden.

Für Vivantes gehen Forderungen mit gravierenden Konsequenzen einher

Vivantes hätte sich nach eigenen Angaben im Verhandlungsverlauf bezüglich der Tochtergesellschaften stets gesprächsbereit gezeigt und bereits vor Wochen ein Schlichtungsverfahren angeboten. Verdi lehne jedoch bislang dieses probate Mittel zur Lösung eines Tarifkonfliktes ab. Das Unternehmen hätte zudem immer wieder deutlich gemacht, dass Verhandlungen über einer TV-Entlastung bereits rechtlich nicht zulässig sind.

Eine Umsetzung der Forderungen hätte laut Vivantes zusätzlich gravierende Konsequenzen für das Land Berlin. Angesichts des bundesweit fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben des TV-Entlastung nur umsetzbar, indem weniger Patient*innen behandelt werden. Diese Einschränkung der Versorgungskapazitäten hätte bei Vivantes nach eigener Aussage einen Abbau von 360 bis 750 Betten zur Folge und den Abbau von 870 – 1300 Stellen und daraus würde ein zusätzliches Defizit in Höhe von 25 bis 45 Millionen Euro resultieren. Mit einer Umsetzung des „TVöD für alle“ kämen weitere Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr dazu. In der Summe würde Vivantes dadurch dauerhaft zu einem Subventionsbetrieb, dessen enorme Defizite vom Land Berlin zu tragen wären.

Vivantes hätte gegenüber Verdi stets deutlich gemacht, dass sich das Unternehmen für zeitgemäße und marktgerechte Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Beschäftigten in den Vivantes Tochterunternehmen einsetzen würde. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien allerdings schwierig, da Vivantes das vergangene Jahr (2020) bereits mit einem negativen Ergebnis (– 30,5 Millionen Euro) abgeschlossen hatte. Einer der Gründe bestehe darin, dass die Personalkosten stärker gestiegen seien als die Leistungen und Einnahmen in den Kliniken. Die Personalkostenquote bei Vivantes sei seit 2016 von rund 66 Prozent auf aktuell 78 Prozent gestiegen. Das sei auch im Branchenvergleich sehr hoch.

Verdi hält an Ultimatum fest

Bei vertragskonformer Anwendung der TV Entlastung müsste Vivantes eigenen Angabe zufolge 650 examinierte Pflegekräfte einstellen. Über diese Stellen würde der Konzern bereits verfügen, jedoch gäbe es nicht genügend Fachkräfte um diese zu besetzen. Die vorgeschriebene Personalbesetzung pro Patient*in könne daher nur erreicht werden, indem die stationäre Versorgung eingeschränkt werden würde.

Die Gewerkschaft Verdi hätte trotz dieser möglichen Konsequenzen angekündigt, an dem gesetzten Ultimatum festzuhalten - ohne eine Notdienstvereinbarung nach bewährtem Muster zu akzeptieren.