Der Streit um den "Tarifvertrag Entlastung" und "TVöD für alle" am Berliner Klinikkonzern Vivantes und den zugehörigen Pflegeheimen geht in eine weitere Runde. Denen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigten Streikmaßnahmen vom 23.8 bis 25.8.2021 wurde nun gerichtlich ein Riegel vorgeschoben.

Da die Speisenversorgung von rund 4 500 Patientinnen und Patienten sowie 2 200 Bewohnerinnen und Bewohnern der Vivantes Klinika und Pflegeheime nicht gesichert wäre, hat das Arbeitsgericht Berlin nun der vom Klinikkonzern eingereichten Klage stattgegeben. Auswirkungen hätte die Arbeitsniederlegung ebenfalls auf die Wäscheversorgung, die Sterilisation, die ambulante Reha und die Medizinischen Versorgungszentren gehabt.

Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes, zeigt sich über die Entwicklung erleichtert. „Das Arbeitsgericht hat im Sinne der Patientinnen und Bewohnerinnen entschieden. Wir hoffen weiterhin, dass wir in absehbarer Zeit zu einer Notdienstvereinbarung mit Verdi gelangen, die es uns ermöglicht, die Versorgung und Sicherheit auch im Streikfall sicherzustellen.“

Hartes Ringen ohne Einigung

Die vorangegangenen Gespräche zur gemeinsamen Lösungsfindung waren ergebnislos geblieben. Während Verdi eine Besetzung im Umfang einer halben Sonntagsschicht vorgesehen hatte, wollte die Arbeitgeberseite sich damit nicht zufriedengeben. Ihr Angebot, die Personalstärke während der drei Tage auf den Umfang den einer Nachtdienstbesetzung zu beschränken und geplante Operationen auszusetzen, ging der Dienstleistungsgewerkschaft nicht weit genug, sodass das Arbeitsgericht zur Klärung eingeschaltet wurde.

Pflegende erklären sich solidarisch

Mit dem Vorhaben Verdis hatte sich zuvor der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordost solidarisiert. Den Pflege-Streik halten sie für im Sinne aller beruflich Pflegenden in Deutschland. Erstreikt werden soll ein Tarifvertrag Entlastung, der eine ausreichende Besetzung von Stationen mit Pflegepersonal regelt und bei Unterschreiten dieser Mindestbesetzung entlastende Maßnahmen für die betroffenen Pflegenden wie zusätzliche Ausgleichstage garantiert. Dies ist in ihren Augen notwendig, um beruflich Pflegende dauerhaft gesund zu erhalten. „Beruflich Pflegende lassen Patientinnen und Patienten bei diesem Streik nicht im Stich. Im Gegenteil, sie kämpfen um die Verbesserung der Patientenversorgung, was genau genommen laut internationalem Ethikkodex sogar berufliche Pflicht von Pflegefachpersonen ist“, stellt Jannik Müller, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des DBfK Nordost, klar.

„Nachdem wir zuerst beklatscht und seitdem politisch ignoriert worden sind, ist es jetzt an der Zeit, für eine gute Pflege zu kämpfen. Wir rufen daher alle beruflich Pflegenden in Berlin dazu auf, sich mit den Streikenden zu solidarisieren und die Forderungen nach einer angemessenen Personalausstattung zu unterstützen“, so Markus Lauter, Vorstand im DBfK Nordost.