Sie beklagen politische Fehlentscheidungen in den vergangenen Wochen und malen ein düsteres Bild ihrer wirtschaftlichen Lage. Monat für Monat spitze sich die Situation weiter dramatisch zu. Deshalb rücken die Karlsruher Kliniken jetzt noch enger zusammen: Gemeinsam fordern das Städtische Klinikum Karlsruhe, die ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach von der Politik unter anderem kurzfristige Finanzhilfen.

Das Vertrösten auf eine künftige Krankenhausreform, die vielleicht eine bessere Finanzierung von Vorhaltekosten bringe, könne nicht hingenommen werden, erklären die Klinikchefs. Darüber hinaus hätten die jüngsten Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums wichtiges Vertrauen in den noch anstehenden Reformprozess verspielt.

Dass diese Rechnung mit den aktuell gegebenen Finanzierungsmechanismen für Krankenhäuser nicht aufgehen kann, erklärt sich von selbst.

Die absehbar stark steigenden Tarifvergütungen verschärften die Lage zusätzlich: „Wir können das Gehalt unserer Mitarbeitenden nur mit dem finanzieren, was uns die Politik als finanziellen Rahmen zur Verfügung stellt. Tarifsteigerungen dürfen nicht die Existenz von Einrichtungen bedrohen“, stützt Jörg Schwarzer, Geschäftsführer am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach, die Forderungen zur Soforthilfe.

Häuser erwarten 43 Millionen Euro höhere Personalkosten

Für die Karlsruher Kliniken werde insgesamt von einer Steigerung der Personalkosten von mindestens 43 Millionen Euro ausgegangen, erklärt Caroline Schubert, Vorständin der ViDia Kliniken. Dieser Anstieg von wenigstens acht Prozent stehe einem Anstieg des Landesbasisfallwertes von lediglich 4,32 Prozent für das Jahr 2023 gegenüber. „Dass diese Rechnung mit den aktuell gegebenen Finanzierungsmechanismen für Krankenhäuser nicht aufgehen kann, erklärt sich von selbst“, sagt Schubert. Noch im Jahr 2023 müsse ein Ausgleich der zu erwartenden Tarifsteigerungen über den Landesbasisfallwert erfolgen.

Neun Millionen Euro nicht gedeckte Energiekosten

Auch mit Blick auf angekündigte Entlastungen bei Energiekosten und einen Inflationsausgleich liege einiges im Argen. „Allein die drei Karlsruher Kliniken rechnen mit zusätzlichen Belastungen an nicht gedeckten Kosten im Bereich der Energie von neun Millionen Euro und im Bereich der Sachkostensteigerungen von rund 15 Millionen Euro“, prognostiziert Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums Karlsruhe. „Darum fordern wir als Klinikchefs einen direkten Ausgleich der nicht gedeckten Energiekosten auf Basis der Berechnungswerte von 2021. Darüber hinaus benötigen wir einen adäquaten Ausgleich für die inflationsbedingten Kostensteigerungen“, so Heming.

20 Millionen Euro weniger durch veränderten Landesbasisfallwert

Zudem sei die Vergütung der Fallpauschalen ohne sachliche Grundlage zu Lasten der Krankenhäuser gesenkt worden, was den Häusern wichtige Einnahmen entzogen habe. Und die Berechnungsformel für den Landesbasisfallwert sei ungerechtfertigt verändert worden. „Der Landesbasisfallwert liegt durch die willkürlichen Eingriffe des Gesetzgebers deutlich niedriger“, erklärt Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender der ViDia Kliniken. Für das Karlsruher Trio summiere sich dies auf mehr als 20 Millionen Euro.

Darüber hinaus erleiden die Krankenhäuser durch den hohen Rückgang der Fallzahlen erhebliche Umsatzeinbußen, mahnen die Klinikchefs. Diese müssten durch einen Ganzjahresausgleich im Jahr 2023 vollständig ausgeglichen werden, bis eine grundlegend andere Finanzierungsform vereinbart sei, die die Vorhaltevergütung auf andere Art und Weise sicherstelle.

Hochproblematisch für Krankenhausreform

Aus Sicht der Karlsruher Mahner ist die aktuelle Entwicklung auch für die später umzusetzende Krankenhausstrukturreform hochproblematisch. Die Diskussion über eine dringend notwendige Krankenhausstrukturreform stehe momentan im Fokus des politischen Handelns, sagt Prof. Dr. Michael Geißler, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe: „Zuerst einmal müssen aber sofort die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kliniken so verbessert werden, dass mit den dann stabilisierten Kliniken und den Ländern die Vorgaben einer gesetzlichen Strukturreform der Krankenhauslandschaft überhaupt sinnvoll angegangen werden können.“