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Gemeinschaftsklinikum MittelrheinJetzt hängt die Sana-Übernahme an den Vergütungen

Mit der vierten Stiftung haben jetzt alle Gesellschafter des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein finalen Vertragsverhandlungen mit Sana zugestimmt. Der Konzern will die Mehrheit übernehmen. Doch entscheidende Fragen sind noch ungeklärt – und die Zeit drängt.

Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein
Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

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Der Zeitplan ist eng. Bis zum 31. Oktober dieses Jahres sollen die finalen Vertragsverhandlungen zwischen dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GK-Mittelrhein) und der Sana Kliniken AG abgeschlossen werden. Das teilte das Klinikum mit, nachdem nun alle Gesellschafter den Verhandlungen zugestimmt hätten.

Der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz hatten bereits im Juli ihr „Go“ dafür gegeben. Doch neben diesen beiden Gesellschaftern, die jeweils 26,5 Prozent halten, sind auch insgesamt vier kirchliche Stiftungen zu unterschiedlichen Teilen am GK-Mittelrhein beteiligt. Die letzte von ihnen traf ihre Entscheidung erst jetzt.

Stadt und Landkreis sollen rund 40 Prozent behalten

Künftig soll die Anteilsmehrheit bei Sana liegen. Die beiden kommunalen Gesellschafter sollen dann zusammen noch rund 40 Pro­zent halten, die weiteren Anteile werden auf die Stiftungen entfallen. Für Sana sei „eine klare Eigentümerstruktur eine Voraussetzung für das Entwicklungskonzept“, betont Sana-Vorstandschef Thomas Lemke.

 

Eine  wichtige Voraussetzung zum Gelingen der Vertragsverhandlungen ist es, dass alle Beteiligten ihren zugesagten Beitrag leisten. Wir sind dazu bereit.

 

Wesentliche Aspekte seien bereits geeint, heißt es in der Mitteilung aus Koblenz – doch es wird auch klar, dass noch einige entscheidende Fragen ungeklärt sind. „Eine wichtige Grundvoraussetzung ist, dass eine Einigung zwischen Sana und den Mitarbeitervertretern zu den noch offenen Fragen erzielt wird“, betont etwa Dr. Alexander Saftig, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz. Und auch Thomas Lemke mahnt: „Eine  wichtige Voraussetzung zum Gelingen der Vertragsverhandlungen ist es, dass alle Beteiligten ihren zugesagten Beitrag leisten. Wir sind dazu bereit.“

Für Kontroversen sorgt offenbar, dass Sana vorhat, den überwiegenden Teil der fast 4300 Beschäftigten des GK-Mittelrhein künftig nach dem Konzerntarifvertrag Sana zu bezahlen, der in zahlreichen Einrichtungen der AG angewandt wird. Derzeit ist das Klinikum Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Rheinland-Pfalz, weshalb für die Beschäftigten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt. Er würde dann durch den Konzerntarifvertrag abgelöst.

DBB pocht auf „umfassenden dynamischen Besitzstand“

Der Mitteilung zufolge habe der Klinikkonzern zwar schon eine mehrjährige Beschäftigungssicherung angeboten und versichert, dass sich keine Beschäftigten materiell schlechter stellen würden. Trotzdem sei das Personalkonzept noch Gegenstand der Diskussion. Gespräche mit Arbeitnehmervertretern wurden dazu bereits geführt, doch von einer gemeinsamen Linie kann offenbar noch nicht die Rede sein.

Siglinde Hasse etwa, die Verhandlungsführerin des DBB Beamtenbund und Tarifunion, pocht darauf, dass „ein umfassender dynamischer Besitzstand der tarifvertraglichen Ansprüche des vorhandenen Personals eine Grundvoraussetzung für eine Ersetzung des TVöD“ sei.

Verdi spricht von Erpressungsversuch

Die Gewerkschaft Verdi sieht „mittel- und langfristig eine deutliche Schlechterstellung der Beschäftigten, da sämtliche Tariferhöhungen und Verbesserungen aus dem TVöD nicht mehr für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums übernommen würden“, erklärt Verdi-Gewerkschaftssekretär Tobias Zejewski. Den Ausstieg aus dem TVöD als Bedingung für den Kauf der Mehrheitsanteile zu stellen, scheine besonders unverständlich vor dem Hintergrund, dass es bereits Sana-Häuser gebe, die den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anwenden.

 

Wir werden diesem Erpressungsversuch der Sana AG nicht nachgeben.

 

Frank Hutmacher, Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter für Rheinland-Pfalz-Saarland und Verhandlungsführer, formuliert deutlich: „Wir werden diesem Erpressungsversuch der Sana AG nicht nachgeben. Die Beschäftigten fordern zurecht Sicherheit über ihre Einkommens- und Arbeitsbedingungen.“

Bei einer Schlechterstellung der Beschäftigten im Zuge der Übernahme würde sich die sowieso schon sehr kritische Personalsituation des Gemeinschaftsklinikums weiter verschlechtern, so Hutmacher. Die Tarifkommission fordere entsprechend „die vollumfängliche Anwendung des TVöD für alle Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein“, erklärt Florian Hasdenteufel, Betriebsrat und Mitglied der Tarifkommission. Die Verhandlungen mit Sana sollen demnach am 21. September weitergeführt werden.

Nachnutzung für Klinikgelände wird diskutiert

Neben den Vergütungsfragen wird auch noch um die Nachnutzung des Geländes gerungen, auf dem sich heute das Ev. Stift St. Martin befindet. Wenn es zu dem im Entwicklungskonzept vorgesehenen Krankenhaus-Neubau am Kemperhof kommt, wäre der bisherige Klinikstandort entbehrlich.

Mit dem Entwicklungskonzept sind den Angaben zufolge Investitionen in Höhe von deutlich mehr als 400 Millionen Euro verbunden. Der überalterte baulich-technische Zustand sei aktuell einer der Gründe – neben Parallelstrukturen und Prozessineffizienzen – für die schlechte wirtschaftliche Situation, die dazu geführt hatte, dass das GK-Mittelrhein 2020 kurz vor der Insolvenz stand.

Der größte Teil der Investitionen soll demnach auf den Krankenhausneubau auf dem Gelände des Kemperhofs entfallen. Dieser Neubau soll dann den zweiten, zentral gelegenen Koblenzer Standort, das Ev. Stift St. Martin, entbehrlich machen und somit städteplane­risch neue Optionen eröffnen. Weitere Standorte sind St. Elisabeth in Mayen, Heilig Geist in Boppard und das Paulinenstift in Nastätten.

Bis zum 31. Oktober ist also noch einiges zu klären. Gibt es dann ein Ergebnis der Vertragsverhandlungen, müssen sich die Gremien der jetzigen Eigentümer des GK-Mittelrhein noch abschließend damit befassen. Und die Zeit drängt. Der Managementvertrag, mit dem Sana das Gemeinschaftsklinikum seit März 2020 führt, läuft am 31. März 2023 aus.

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