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Recht

Gericht verurteilt Helios zu 135 000 Euro Ordnungsgeld

Wegen rechtswidriger Dienstplan-Änderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld in Höhe von 135 000 Euro festgesetzt.

Gerichtsurteil

pixabay

Das hat ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitgeteilt. Dem Beschluss zufolge darf das Klinikum Beschäftigte nicht anders einsetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. 

Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Betriebsrat und Klinik. Dabei gehe es um die aus Sicht des Betriebsrates zu dünne Personaldecke. Außerdem fehle ein funktionierendes Ausfallkonzept für Krankheitsfälle, so dass immer wieder Personal aus dem «Frei» geholt werden müsse, um den Krankenhausbetrieb sicherzustellen.

Klinik verstieß gegen Beschluss von 2009

Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nach Angaben seines Sprechers der Klinik bereits im Jahr 2009 per Beschluss auferlegt, Beschäftigte nicht anders einzusetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Dagegen habe die Klinik verstoßen.

Der Beschluss vom 4. April sei nicht rechtskräftig, teilte der Gerichtssprecher mit. Das Klinikum habe die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen.

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