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InnenministeriumGrünes Licht für Bürgerbegehren zu Imland Kliniken

Wie geht es mit den Imland Kliniken weiter? Nachdem sich der Kreistag und die Gesellschafterversammlung bereits für den Erhalt beider Standorte ausgesprochen haben, werden jetzt Forderungen nach einem Bürgerbegehren laut.

Grünes Licht
Cooperr/stock.adobe.com

Symbolfoto

Zur Zukunft der Imland-Kliniken mit seinen beiden Standorten Rendsburg und Eckernförde kann es nach aktuellem Stand ein Bürgerbegehren geben. Nach der vorläufigen Prüfung beabsichtige die Kommunalaufsicht, das Bürgerbegehren als zulässig einzustufen, teilte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der dpa auf Anfrage mit.

Gefordert wird, die medizinische Versorgung an beiden Standorten weitgehend im bisher gewohnten Umfang zu erhalten. Andere Szenarien sehen speziell für Eckernförde Einschnitte vor. Der Kreistag befasst sich insgesamt mit fünf verschiedenen Szenarien, die Anfang des Jahres im Rahmen der Medizinstrategie vorstellt wurden.

Das Ministerium teilte am Mittwoch den Initiatoren des Bürgerbegehrens und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde das vorläufige Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung mit. Beide Parteien haben nun bis zum 12. August Zeit, sich dazu zu äußern. Danach soll über die Zulässigkeit abschließend entschieden werden. Die formellen Anforderungen sind aus Sicht der Kommunalaufsicht erfüllt. So wurden 11 314 gültige Unterschriften abgegeben, erforderlich wären 9110 gewesen.

Streit um Geburtshilfe am Standort Eckernförde

„Die Kreisverwaltung hält die angekündigte Entscheidung des Innenministeriums für falsch“, hieß es in einer Mitteilung aus Rendsburg. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Zukunft der Geburtshilfe in Eckernförde. Die Abteilung wurde Ende 2021 zunächst vorübergehend geschlossen. „Neben der fehlenden Versorgungsrelevanz für eine geburtshilfliche Abteilung in Eckernförde ist es bereits seit 2017 nicht mehr gelungen, die erforderliche fachärztliche Besetzung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe sicherzustellen“, führte die Kreisverwaltung aus. „Deshalb konnte die gebotene medizinische Leistungsfähigkeit schon über viele Jahre nicht mehr gewährleistet werden.“

Der Kreis hält es daher für nicht richtig, dass sich das Innenministerium eine mögliche Wiedereröffnung dieser Abteilung offen halten will. Noch im April habe das Gesundheitsministerium die Imland gGmbH aufgefordert, unverzüglich die endgültige Schließung der Geburtshilfe in Eckernförde vorzunehmen. Er zeigt sich daher von der „jetzigen Kehrtwendung überrascht“. „Denn nichts deutet darauf hin, dass sich an der Ausgangslage etwas gegenüber dem Frühjahr geändert hat oder in absehbarer Zeit ändern wird”, erklärte Landrat Rolf Schwemer. Dennoch wird der Kreis keine jurisitischen Schritte einleiten, da eine möglicherweise langwierige juristische Auseinandersetzung die ohnehin schwierige Situation der Kliniken weiter verschärfen würde.

Die Kreisverwaltung werde in Abstimmung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens den 30. Oktober dieses Jahres als Termin für den Bürgerentscheid vorschlagen.

Update:

Imland Geschäftsführer Markus Fink äußerte sich in einem Statement zur Zulassung des Bürgerbegehrens durch das Innenministerium wie folgt: „Wenn das Bürgerbegehren in Kürze kommt, wäre das ein harter Rückschlag für die Zukunft beider imland Standorte. Dadurch ist auch eine erneute Existenzgefährdung der Imland gGmbH nicht auszuschließen. Wir können es uns schon heute nicht mehr leisten, dass alles so bleibt, wie es ist. Veränderungen sind notwendig. Szenario 5 halten wir aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht für den besten Weg, um eine bedarfsgerechte und zukunftssichere Versorgung für den Kreis sicherzustellen. Unsere medizinische Führung steht dahinter und mehrere Gutachten haben das bestätigt. Der klare Auftrag unseres Gesellschafters, dieses Zukunftskonzept umzusetzen, war ein Befreiungsschlag. Diesem Auftrag folgen wir. Doch unsere klare Perspektive für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht jetzt erneut auf dem Spiel.“

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