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Schleswig-HolsteinLandesrechnungshof stellt Krankenhausplanung in Frage

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes (LRH) Schleswig-Holstein pocht auf sparsameren Mittelumgang in der Krankenhausplanung. Der NDR berichtet, dem LRH sei u.a. der Investitionsbedarf zu hoch. Qualitätsvorgaben oder Mindestmengen müssten ausschlaggebend werden.

Strategie
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Die kommende Landesregierung von Schleswig-Holstein würde voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro einnehmen, berichtet der NDR. Dieses Geld solle laut Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs, vor allem zum Sparen, Tilgen von Krediten und zum Schuldenabbau genutzt werden. Eine Möglichkeit zum Sparen sehen die Experten des Landesrechnungshofs laut NDR vor allem bei den Krankenhäusern. Diese hätten insgesamt zwei Milliarden Euro an Einzelfördermaßnahmen beantragt. Laut LRH selbst wäre eine abschließende Bewertung der Menge an Kliniken im Land aktuell nicht möglich. Das sehen jedoch nicht alle so.

Standort Eckernförde in der Kritik

Der Investitionsbedarf der Kliniken sei zu hoch. Von Vorneherein solle stärker darauf geachtet werden, welche Standorte und Leistungen tatsächlich gebraucht werden, so der Landesrechnungshof. Nach Angaben des NDR gebe es laut Schäfer zu viele Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Besonders kritisiert werde der Klinikstandort Eckernförde. Aus einem Gutachten gehe hervor, dass der Standort für die Versorgung nicht gebraucht werde, trotzdem aber für 50 Millionen Euro umstrukturiert werde.

Land könne sich keine Überversorgung leisten

Laut LRH sei eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein unausweichlich. Zwar gebe es seit 2021 ein Landesgesetz für eine leistungsorientiere Planung, jedoch fehlen noch weitere Zielvorgaben, die den Fachkräftemangel und die Qualitätsanforderungen berücksichtigen. Der Investitionsstau belaufe sich auf mehr als zwei Milliarden Euro. Dem LRH zufolge könne sich das Land eine Überversorgung mit Kliniken nicht leisten, da jedes Krankenhaus Anspruch darauf hätte, durch öffentliche Förderungen seine Investitionskosten vom Land zu erhalten.

Diskussion um Qualitätsvorgaben

Der Landesrechnungshof fordere laut Berichten des NDR außerdem die Berücksichtigung von Qualitätsvorgaben und Mindestmengen bei der Krankenhausplanung. Qualitätsvorgaben würden nach Aussage des Bundesgesundheitsministerium bereits berücksichtigt. Auch die Investitionszuschüsse würden danach priorisiert, was am wichtigsten und dringendsten sei.

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