Das Finanzierungssystem der deutschen Kliniken befindet sich in einer multiplen Krisenlage, die sich aktuell mehr und mehr zuspitzt. „Wir sind Rahmenbedingungen ausgesetzt, die in der aktuellen Situation in keinster Weise funktionieren“, so Landrat Thorsten Stolz und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Vor dem Hintergrund erwarteter Millionendefizite kommunaler Krankenhäuser ist die Lage für sie Anlass, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden.

„Das System der Vergangenheit schlägt jetzt mit voller Wucht zurück“, stellen Stolz und Kaminsky fest. Bereits für das Jahr 2022 werden für die Main-Kinzig-Kliniken sowie das Klinikum Hanau jeweils Defizite von bis zu fünf Millionen Euro erwartet. Die Prognose für 2023 ist noch besorgniserregender: Hier muss von Defiziten in Höhe von 18,8 Millionen Euro (Main-Kinzig-Kliniken) bzw. 15 Millionen Euro (Klinikum Hanau) ausgegangen werden. „Deutschlandweit können 96 Prozent der Krankenhäuser ihre Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen decken, es drohen im ganzen Land Klinikinsolvenzen“, ordnet Kaminsky die Lage ein.

Berlin muss jetzt helfen

„Alles in allem haben wir ein toxisches Gemisch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kliniken“, fasst Kaminsky zusammen. Man sei sich einig, dass die Verantwortung hierfür nicht auf die Kommunen abgewälzt werden dürfe. Der Landrat erklärt: „Wir stehen hinter unseren Kliniken und haben durch Defizitausgleich und Eigenkapitalerhöhung einen Kraftakt geleistet, um ihnen finanziell unter die Arme zu greifen.“ Nun sei jedoch ein Punkt erreicht, an dem die Ampelkoalition in Berlin nicht die Augen vor der Realität verschließen dürfe. Landrat und Oberbürgermeister kündigten an, sich über ihre jeweiligen kommunalen Spitzenverbände, aber auch politisch und in der Öffentlichkeit, klar zu positionieren: „Wenn wir auch morgen noch kommunale Krankenhäuser haben wollen, dann muss Berlin jetzt helfen.“