Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 3. und 4. April kommt es im Tarifkonflikt zwischen Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu einem großflächigen Warnstreik. Für den 21. März ruft die Fachgewerkschaft rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. Betroffen sind die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Auch an einzelnen privaten Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern seien laut dpa Streiks geplant. In den vergangenen Verhandlungen am 13. und 14. Februar 2023 war keine Annäherung zwischen Marburger Bund und VKA möglich. 

Insgesamt möchte der Marburger Bund mit Wirkung zum 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen erwirken. Hinzu kommt die Forderung nach einer zusätzlichen linearen Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Allen Kliniken habe der Marburger Bund eine Notdienstvereinbarung angeboten, um die medizinische Notfallversorgung zu gewährleisten. Die geplanten und aufschiebbaren Behandlungen und Operationen sollen jedoch abgesagt werden.

Hauptkundgebung in Hamburg

In Hamburg betrifft der Streik am 21. März das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE), die Asklepios Kliniken sowie die Helios Kliniken, teilte die Ärztegewerkschaft mit. In Potsdam streike man am Klinikum Ernst von Bergmann, in Berlin-Buch am Helios-Klinikum. An beiden Häusern seien ab 13 Uhr Kundgebungen geplant und auch am Universitätsklinikum in Brandenburg/Havel treten Mediziner*innen in den Warnstreik. Die zentrale Warnstreik-Kundgebung wird in Hamburg stattfinden und beginnt ab 11.30 Uhr vor der Asklepios Klinik St. Georg (Eingang Barcastr. / Lohmühlenstr.).

Weitere Streiks am 30. März

Für den 30. März 2023 sind wiederum die Ärzt*innen im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik mit zentraler Kundgebung in München aufgerufen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte, die Streikankündigung übersteige jedes Maß. So ergäben die Forderungen nach einem Inflationsausgleich plus zusätzlicher Entgelterhöhung zusammen fast zwölf Prozent, was für kommunale Krankenhäuser nicht leistbar sei.

„Unsere Mitglieder fühlen sich von den Arbeitgebern bisher nicht ernst genommen. Die kommunalen Arbeitgeber haben es in zwei Verhandlungsrunden noch nicht einmal für nötig befunden, ein Angebot vorzulegen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen verschleppen will. Es fehlt ihnen offensichtlich jedes Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der Ärztinnen und Ärzte auf den Stationen und in den Notaufnahmen“, sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes Bundesverband.