Nach langem Tauziehen gibt es für die rund 60 000 Ärztinnen und Ärzte kommunaler Kliniken eine Tarifeinigung: Sie erhalten 8,8 Prozent mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2500 Euro. Darauf haben sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der fünften Verhandlungsrunde geeinigt, wie beide Organisationen am Abend des 23. Mai mitteilten.

Zunächst gibt es ab diesem Juli 4,8 Prozent mehr Lohn und ab 1. April 2024 weitere 4 Prozent. Die Inflationszahlung erfolgt ebenfalls in zwei Tranchen: zunächst 1250 Euro in diesem Juli/August, dann noch einmal in selber Höhe im kommenden Januar. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 18 Monate.

Marburger Bund ist zufrieden

Der Marburger Bund zeigte sich stolz auf das Gehaltsplus noch in diesem Jahr: „Dagegen haben sich die Arbeitgeber lange gewehrt und eine lineare Erhöhung auf das nächste Jahr verschieben wollen. Auf der Habenseite verbuchen wir auch die vergleichsweise kurze Laufzeit bis zum 30. Juni 2024, die uns in die Lage versetzt, danach wieder über wesentliche Regelungen des Tarifvertrages zu verhandeln“, erklärte MB-Verhandlungsführer Christian Twardy. Die Einmalzahlung zu akzeptieren, falle schwer, heißt es weiter. Zurückliegende Preissteigerungen könnten damit nur teilweise kompensiert werden. Der Umfang der linearen Gehaltserhöhung würde sich schmälern. „In der Gesamtbetrachtung aber halten wir den jetzt gefundenen Kompromiss insbesondere auch wegen der kurzen Laufzeit für vertretbar und werden ihn unseren Tarifgremien zur Annahme empfehlen“, so Twardy.

Die dauerhafte volle Refinanzierung der hohen Personalkostenzuwächse im Jahr 2024 durch den Gesetzgeber ist daher essenziell.

Auch die VKA hob hervor, dass die Bezahlung „deutlich attraktiver“ wird. „Die Kehrseite ist, dass der Tarifabschluss die Krankenhäuser rund 672 Millionen Euro kostet – und dies in Zeiten einer äußerst angespannten Finanzlage bei den kommunalen Krankenhäusern“, sagte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl. „Die dauerhafte volle Refinanzierung der hohen Personalkostenzuwächse im Jahr 2024 durch den Gesetzgeber ist daher essenziell.“

In den letzten Wochen hatten Tausende Ärzte kommunaler Krankenhäuser mit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen den Einigungsdruck erhöht. Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, wurden dabei Vereinbarungen für Notdienste mit den Krankenhäusern getroffen. 

Die Tarifeinigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien beider Seiten. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 23. Juni 2023.