Für den 9. Mai 2023 sind Ärztinnen und Ärzte der kommunalen Krankenhäuser bundesweit zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ausgenommen sind die kommunalen Krankenhäuser in Berlin, für die ein eigener Tarifvertrag gilt. Grund für die Arbeitsniederlegungen ist der andauernde Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Zuletzt lehnte die VKA die Forderungen des Marburger Bundes als „überzogen“ ab. Die nächste Verhandlungsrunde startet am 22. Mai 2023.
Tausende legen Arbeit nieder
In Hamburg werden nach Angaben des Marburger Bunds bis zu 2000 Arbeitnehmer zu einer Kundgebung erwartet. Und auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legten bereits am frühen Morgen rund 1000 Ärztinnen und Ärzte an 33 Kliniken ihre Arbeit nieder. Die meisten Beschäftigten seien nach Frankfurt aufgebrochen, um an der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Mittag teilzunehmen, sagte ein Sprecher. So würden über 200 Ärztinnen und Ärzte an den sechs Standorten Bad Oeynhausen, Detmold, Bielefeld, Gelsenkirchen, Neuss und Marl in den Streik treten.
Die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern sind es leid, von den Arbeitgebern immer wieder hingehalten zu werden.
Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg müssen sich ebenfalls auf Einschränkungen in kommunalen Krankenhäusern einstellen. Einem Sprecher zufolge sind rund 9500 Mediziner der 80 kommunalen Krankenhäuser vom Aufruf betroffen. In Bayern sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 60 Prozent der Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Die meisten dieser Häuser gehören dem Marburger Bund zufolge der VKA an und werden deshalb bestreikt. Auch hier dürften Tausende in den Ausstand treten.
In den vom Streik betroffenen Kliniken in allen Bundesländern – bis auf Berlin – seien planbare Termine und Untersuchungen zum Teil verschoben worden, erklärte eine Sprecherin des Marburger Bundes. Um eine medizinische Notfallversorgung der Patienten sicherzustellen, seien den bestreikten Krankenhäusern zudem Notdienstvereinbarungen angeboten worden.
Bisher im Tarifstreit
Mit dem Streik soll der Druck auf die Arbeitgeber – nach bislang vier ergebnislosen Verhandlungsrunden – erhöht werden. Der Marburger Bund fordert für die rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken einen Inflationsausgleich für die Zeit seit der jüngsten Entgelterhöhung im Herbst 2021 sowie eine Gehaltsanhebung um 2,5 Prozent. Am 22. Mai wollen die Ärzte-Vertretung und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur fünften Verhandlungsrunde zusammenkommen.
„Die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern sind es leid, von den Arbeitgebern immer wieder hingehalten zu werden. Sie erwarten ein faires Angebot, das ihrer hohen Arbeitsbelastung entspricht und die Preissteigerungen seit der letzten Gehaltserhöhung berücksichtigt“, kommentierte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. So habe sich die VKA in vier Verhandlungsrunden seit Jahresbeginn außerstande gesehen, auf die Gehaltsforderung mit einem konkreten Angebot zu reagieren. Stattdessen habe sie mitgeteilt, dass sie eine lineare Erhöhung frühestens ab 2024 in Betracht ziehe.
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