Auch vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder wollen die Arbeitgeber den Gewerkschaften noch kein konkretes Angebot unterbreiten. Das sagte ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ist Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam. Hilbers sehe „auf beiden Seiten den Willen zu einer Einigung“, sagte sein Sprecher. Es habe in den beiden bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungsrunden „konstruktive Gespräche“ gegeben. In Detailfragen liegen die Länder und Gewerkschaften aber noch auseinander.

Anhaltende Warnstreiks in mehreren Bundesländern

Derweil gingen die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Bremen weiter. Am 24. November 2021 legten in NRW Hunderte von Beschäftigten an der Unikliniken in Bonn und Düsseldorf, der Ruhr-Universität Bochum, des Statistischen Landesamts (IT.NRW), der Bezirksregierung Düsseldorf und des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg/Ruhr die Arbeit nieder. Auch tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen und Bremen haben sich im laufenden Tarifstreit an einem Warnstreik beteiligt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi waren es am Mittwoch in Hannover 2000 Menschen, in Bremen rund 1800. Unter den Streikenden waren demnach auch Beschäftigte der Universitätskliniken Hannover und Göttingen.

Für den 25. November 2021 riefen die Gewerkschaften zu einer zentralen Kundgebung und Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag auf. Damit wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen, „ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.

Auf der Großkundgebung wurden Verdi-Chef Frank Werneke und der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, gegen 13:00 Uhr als Redner erwartet. Verdi kündigte an, dass die Demonstranten wegen der zunehmend heiklen Corona-Lage angehalten werden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, obwohl die Veranstaltung im Freien stattfindet. Zudem sollen Markierungen und Mitarbeiter dafür sorgen, dass die Abstände unter den Demonstrierenden gewahrt werden.

Fünf Prozent Einkommenserhöhung gefordert

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Löhne und Gehälter im Gesundheitswesen sollen tabellenwirksam um 300 Euro pro Monat steigen, die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.

Die zweite Verhandlungsrunde war Anfang November ergebnislos beendet worden. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen. Kritik an den Streikmaßnahmen äußerte der Ärztliche Direktor der Universitätsmedizin Essen, der das Vorgehen angesichts der pandemischen Lage nicht nachvollziehen konnte.