Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Lage will Verdi die Warnstreiks an Universitätskliniken deutlich ausweiten und im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes der Länder von Dienstag bis Donnerstag zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind alle sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster - allerdings soll nicht überall an allen drei Tagen die Arbeit niedergelegt werden.

Mit den Ausständen will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder erhöhen. „Vor dem dritten Verhandlungstermin erwarten wir eine sehr breite Streikbeteiligung im Gesundheitswesen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Verband der Unikliniken attackierte Verdi und warf der Gewerkschaft fehlende Nächstenliebe in der Pandemie vor.

Nach ersten Warnstreiks ohne Einschränkungen würden die Aktionen in den Unikliniken und Landeskrankenhäusern nun deutlich spürbar werden, kündigte Werneke an. Der Verdi-Chef versicherte: „Das Wohl der Patientinnen und Patienten hat dabei höchste Priorität.“ Ab dem 16.11. 2021 sind etwa in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte in den Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zur Teilnahme aufgerufen.

Verschiebung planbarer Behandlungen und Eingriffe

Damit einher geht die Absage von Operationen und Verschiebung ambulanter Behandlungstermine. Es seien „erhebliche Einschränkungen in der Patientenversorgung" zu erwarten, sagte ein Sprecher der Klinik in Essen am 14.11.2021. Von Montag bis Mittwoch könnten zahlreiche Operationen nicht stattfinden. Ambulante Termine im Krankenhaus könnten sich verschieben. Für medizinische Notfälle sei man aber gerüstet. Auch die Uniklinik Köln dünnt Ihr OP-Programm bereits am Montag aus. „Dies wird vor allem Patienten betreffen, deren Behandlung medizinisch vertretbar verschoben werden kann", schrieb die Klinik auf ihrer Internetseite. In Münster sollen mehrere Stationen und OP-Säle ganz geschlossen werden.

Verdi-Forderungen wurden als unrealistisch zurückgewiesen

Nach bisher ergebnislosen Verhandlungen kommen Verdi und der Beamtenbund dbb am 27. und 28.11. in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder zusammen. Verdi und dbb Beamtenbund und Tarifunion fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Der TdL-Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen.

Der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, Jens Scholz, sagte der „Welt“, es zeuge weder von Weitsicht für die Pflege noch von Nächstenliebe für die Patientinnen und Patienten, sich die Uniklinika als Streikobjekt auszusuchen. Strukturelle Verbesserungen seien nötig, aber für Arbeitsniederlegungen sei wegen des enormen Corona-Drucks der falsche Zeitpunkt. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagt, die Verantwortung für alle Folgen der Streikmaßnahmen tragen die Arbeitgeber, es sei an ihnen, den Konflikt jetzt zügig zu lösen.

Geplante Ausweitung des Streiks in andere Gewerkschaften

Auch in anderen Bereichen wollen die Gewerkschaften die Warnstreiks ausweiten. Die Aktivitäten sollen laut Werneke hin zur dritten Verhandlungsrunde breiter werden. Betroffen seien dann die gesamte Bandbreite des öffentlichen Dienstes der Länder.

Werneke bezeichnete die bisherigen Verhandlungen als „absolut frustrierend“. Die Arbeitgeber leugneten, dass die Beschäftigten wie alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit starken Preissteigerungen konfrontiert würden.