Wenige Tage vor einer dritten Verhandlungsrunde haben Beschäftigte an den vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg mit einem mehrtägigen Warnstreik begonnen. In Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm beteiligten sich am ersten von vier Streiktagen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Beschäftigte. Die Kliniken zeigen sich verärgert. Patienten müssen mit Einschränkungen rechnen.

Die Arbeitgeber sollen so am 1. Dezember zu einem neuen Angebot bewegt werden, heißt es in einer Mitteilung von Verdi. An allen Standorten finden an den vier Tagen verschiedene Aktionen und Kundgebungen statt. Aufgrund der Warnstreiks müssen Patientinnen und Patienten mit Einschränkungen rechnen. Viele elektive Maßnahmen müssen verschoben werden. Die Kliniken laufen aber mindestens auf Wochenendbetrieb. Aus Ulm heißt es: „Die Akut- und Notfallversorgung bleibt auch während des Streiks gewährleistet.“ Bei den Verhandlungen geht es etwa um Pflegekräfte und Verwaltungsmitarbeiter, für die der Tarifvertrag Uniklinika Baden-Württemberg gilt. Ärzte oder wissenschaftliches Personal fallen unter andere Tarifverträge.

Gölz pocht auf Streikrecht

Verdi-Verhandlungsführerin Irene Gölz sagte auf der Kundgebung in Heidelberg: „Wenn wir jetzt nicht so viel Inflation wie möglich dauerhaft ausgleichen, dann schleppen wir einen schweren Rucksack mit uns in die Tarifrunden des nächsten Jahrzehnts. Wir werden dann immer nur darum kämpfen müssen, die Folgen der Inflationsjahre, die ja hoffentlich ab 2024 wieder vorbei sind, auszugleichen. Deshalb ist es richtig, diesen Konflikt jetzt zu führen und nicht zu vertagen. Und ist es gut, dass die Beschäftigten der Unikliniken diesen Konflikt offensiv und selbstbewusst austragen. Ihre Arbeit ist es wert. Die Arbeitgeber können am Donnerstag diesen Konflikt mit einem anständigen Angebot beenden.“ Weiterhin betonte Gölz, dass das Grundrecht auf Streik auch in Kliniken gelten würde. „Wir verhandeln in diesem Herbst unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen. Dass die Arbeitgeber nach den dreitägigen Warnstreiks Ende Oktober ihr Angebot strukturell sogar verschlechtert haben, zwingt uns zu dieser besonderen Verschärfung. Wenn die Arbeitgeber nun sagen, der Warnstreik ginge massiv zu Lasten der Patientinnen und Patienten, irritiert uns das. Dann wäre dies an jedem Wochenende der Fall. Eine Verschiebung der Einkommenserhöhungen auf Juli 2024 geht definitiv massiv zu Lasten der Beschäftigten.“

„Die Streik-induzierten Beeinträchtigungen bedauern wir sehr und können nicht nachvollziehen, warum Verdi in der aktuellen Verhandlungssituation erneut zu einem derart langen Warnstreik aufruft“, sagt Prof. Dr. Udo X. Kaisers, Leitender Ärztlicher Direktor des UKU und Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbands der vier baden-württembergischen Universitätsklinika (AGU). „Mit Blick auf die aktuellen Tarifabschlüsse bei anderen Kliniken haben wir bisher das zweifelsohne großzügigste Angebot vorgelegt – und das bei einer extrem schwierigen Ausgangslage.“ Darüber hinaus haben man schon jetzt eine der höchsten Vergütungen in Krankenhäusern.

Verdi fordert 10,5 Prozent mehr

Die Gewerkschaft möchte mit den Warnstreiks ein verbessertes Angebot für die rund 26 000 Beschäftigten an den Unikliniken erreichen. Verdi fordert unter anderem für Medizinisch-Technische-Assistenten sowie Pflege- und Verwaltungskräfte 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 375 Euro mehr pro Monat; die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Das letzte Angebot des Arbeitgeberverbands Anfang November sah eine steuerfreie Einmalzahlung von 4200 Euro vor sowie eine Steigerung der Vergütung um durchschnittlich sechs Prozent mit einer Laufzeit bis Ende Juli 2024.