Hohe Nachweispflichten: VKD beklagt Vorfinanzierung von Pflegekosten durch Kliniken

Deutschlands Krankenhausdirektoren üben Kritik an den Krankenkassen. Diese würden durch „Verzögerungstaktiken“ den Abschluss der Pflegebudgets verhindern und den Klinken so die Vorfinanzierung der Pflegekosten aufdrücken.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) wirft den Krankenkassen eine Verzögerungstaktik beim Abschluss der Pflegebudgets vor. Seit nunmehr zwei Jahren müssten viele Krankenhäuser diese vorstrecken, was der VKD scharf kritisiert.

Um die Pflege auskömmlich zu finanzieren, wurde sie aus den Fallpauschalen ausgegliedert. Die Pflegebudgets müssen seither mit den Krankenkassen für jedes Krankenhaus einzeln verhandelt werden. Es sei nicht klar, ob und in welcher Höhe sie die in verauslagten Mittel tatsächlich auch zurückbekämen. Durch dieses Prozedere sei „eine Unwucht entstanden, die sehr vielen Häusern sehr große Sorgen macht und sie immer weiter in finanzielle Schwierigkeiten bringt“, erklärt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

Bisher hätte nur ein Drittel der Krankenhäuser für 2020 ein Pflegebudget aushandeln können – und das unter Inkaufnahme überbordender Nachweispflichten. Einzige Ausnahme: Bayern. Hier sieht die Situation deutlich besser aus. In 2021 geht der VKD von einer noch verschärften Situation aus. Bereits vorliegende Vereinbarungen kämen vielerorts nur deshalb zustande, weil die betreffenden Kliniken wegen fehlender Liquidität zustimmen mussten.

Ruf nach Eingriff des Gesetzgebers

Damit die Finanzierung der Pflege künftig rechtlich sicherer erfolge, forderte der VKD, dass der Gesetzgeber eingreift. Er solle die derzeit „überbordenden Nachweispflichten definieren und auf ein sinnvolles Maß reduzieren. Eine Anpassung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts sowie die gesetzliche Dynamisierung eines bereits vereinbarten Pflegeentgeltwerts könnten außerdem die Kassen zur Beschleunigung der Verhandlungen motivieren, so der VKD.

VKD-Pressesprecher Dr. Falko Milski betont: „Art und Ausmaß der Nachweise dürfen nicht auf die Ortsebene und in den Ermessenspielraum der Krankenkassen verlagert werden. Die Krankenkassen müssen endlich begreife, dass es sich beim Pflegebudget um eine IST-Kosten-Finanzierung handelt.“

In einem offenen Brief hätten VKD-Präsident Dr. Josef Düllings und Geschäftsführer Dr. Jens-Uwe Schreck die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses bereits auf Lage aufmerksam gemacht. Das Präsidium verwies jetzt nochmals auf die Notwendigkeit, diese prekäre Lage sehr schnell zu beenden.

VKD