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VPKA klagt anMindestlohn-Erhöhung verstärkt finanzielle Not von Kliniken

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde sieht der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) kritisch. Die Erhöhung sei ein fragwürdiger Eingriff in die Tarifautonomie.

Gehalt
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Der VPKA fürchtet durch die Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022 eine Kettenreaktion quer durch alle Lohngruppen. Das würde in vielen Tarifwerken zu einer spürbaren Verteuerung führen und die hohe Inflationssituation verstärken. Dies belaste die Kliniken in der Coronakrise mit weiteren Kosten, was insbesondere Reha- und Vorsorgeeinrichtungen zu spüren bekämen.

Einschnitt in Tarifautonomie kritisiert

Die neuen Vorgaben betrachtet der VPKA als Einschnitt in die Tarifautonomie. So habe der Verband seit Jahren ein etabliertes und funktionierendes Tarifsystem mit Verdi und dem Marburger Bund und auch die Arbeit der ständigen unabhängigen Mindestlohnkommission der Bundesregierung habe bislang bestens funktioniert. Die ständige unabhängige Mindestlohnkommission der Bundesregierung hatte zuletzt am 30. Juni 2020 eine mehrstufige Anhebung des Mindestlohns beschlossen, die als vorerst letzten Schritt zum 1. Juli 2022 einen Anstieg auf brutto 10,45 Euro vorsieht. „Warum der Gesetzgeber jetzt noch eine weitere Erhöhung im Oktober draufsattelt, ist uns angesichts der kritischen wirtschaftlichen Lage, in der sich viele Branchen seit Beginn der Pandemie befinden, nicht erklärlich“, kritisiert VPKA-Geschäftsführer Michael Strobach.

Forderungen nach Lohnanstiegen befürchtet

Die geplanten Erhöhung des Mindestlohns könne laut VPKA zu Forderungen nach Lohnanstiegen quer durch alle Entgeltstufen führen. „Es werden bereits jetzt Forderungen laut, den Verdienstabstand zwischen den einzelnen Lohngruppen zu wahren. Konkret bedeutet dies, dass die Anhebung des Verdienstes in Entgeltstufe 1 eine Anhebung in allen folgenden Lohngruppen entlang der gesamten Gehaltstabelle nach sich ziehen könnte – die Folge ist ein deutlicher Anstieg der Personalkosten insgesamt.“, so Strobach.

Kliniken und Gesundheitseinrichtungen könnten steigende Löhne nicht durch höhere Umsätze oder Anhebung der Preise erwirtschaften, da eine freie Preisgestaltung im Gesundheitswesen nicht möglich sei. Zudem kämpften sie seit zwei Jahren mit coronabedingten Einnahmeausfällen und steigenden Kosten für Medizin- und Hygieneprodukte; aktuelle Rückforderungen staatlicher Unterstützungsleistungen kämen ebenso hinzu. Das gelte gleichermaßen für Krankenhäuser wie auch für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

Der VPKA schließt sich daher der Forderung des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) an den Gesetzgeber an. Zudem müsste zumindest die Refinanzierung der Personalkostensteigerungen gewährleistet werden.

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