Es ist eine seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung, die die Warnow-Klinik in Bützow jetzt in die Knie zwingt. So sieht es jedenfalls der Kaufmännische Leiter Dr. Wolfgang Grimme. Die Klinik ist insolvent, führt den Betrieb nach Grimmes Angaben aber in vollem Umfang weiter. Als Grund für den Insolvenzantrag, der beim Amtsgericht in Rostock eingereicht worden sei, nennt er die Vergütung nach Fallpauschalen, die Bützow wie andere kleinere Kliniken der Grund- und Regelversorgung auch in finanzielle Schieflage gebracht habe.

„Das Haus schreibt seit 2019 keine schwarzen Zahlen mehr“, sagt Grimme. Durch Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie und steigende Lohnkosten für die rund 150 Mitarbeitenden habe sich die Situation weiter verschärft. Zwar seien die Verluste zuletzt von etwa zwei auf eine Million Euro im Jahr reduziert worden, doch der Weg zum Insolvenzrichter habe sich nicht vermeiden lassen.

Stadt Bützow wollte Anteile verkaufen

Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, ist die Rostocker Anwältin Ulrike Hoge-Peters zur Insolvenzverwalterin bestellt worden. Die 71-Betten-Klinik habe neben dem hohen Fehlbetrag zuletzt auch mit einem Ärztemangel zu kämpfen gehabt. Laut NDR gehört die Klinik mehrheitlich der privaten Rosko Med Brandenburg GmbH. Zudem sei die Stadt Bützow beteiligt. Die Kommune mit rund 7600 Einwohnern habe erst kürzlich beschlossen, ihre Anteile von zuletzt 40 Prozent an die Rosko Med und an Ärzte der Klinik zu verkaufen, doch das Vorhaben liege wegen der Insolvenz nun auf Eis. Bis 2021 war dem Bericht zufolge die Arbeiterwohlfahrt Mehrheitsgesellschafter des kleinen Krankenhauses.

Millionen-Zuschüsse vom Land

Grimme ist zuversichtlich, dass aus der Insolvenz heraus mit der weiterhin hochmotivierten Belegschaft ein erfolgreicher Neuanfang geschafft werden könne. Doch sei dafür seitens der Politik Planungssicherheit erforderlich. Bislang würden jedoch klare Ansagen fehlen, mit wie viel Geld die Klinik in Bützow nach der vom Bund geplanten Krankenhausreform rechnen könne, kritisiert Grimme.

Nach Angaben von Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte das Land der Klinik in Bützow zur Abmilderung der Pandemie-Folgen mehrfach finanzielle Unterstützung gewährt. So habe es im Jahr 2021 zwei rückzahlbare Zuschüsse im Gesamtumfang von knapp 1,2 Millionen Euro gegeben. Dieses Geld muss das Land nun möglicherweise abschreiben.

Standort soll erhalten bleiben

Das Ministerium habe Kontakt zur Insolvenzverwaltung aufgenommen und Unterstützung bei der Lösungsfindung für die Warnow-Klinik angeboten. Über das Insolvenzgeld sei der Betrieb gesichert, so dass sich keine Veränderungen für Mitarbeitende und Patienten ergäben. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sei es, den Standort zu erhalten und wirtschaftlich neu aufzustellen. Auch, wenn die Insolvenz keine erfreuliche Nachricht sei, gelte es nach vorn zu blicken. „Die Landesregierung hat umfassende Begleitung für eine mögliche Neuausrichtung signalisiert. Die Versorgung in der Region wird auch künftig sichergestellt sein“, versichert Drese.

Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Insolvenz, wie dünn die Finanzdecke der Kliniken geworden ist. Träger ohne ausreichende Rücklagen würden die aktuelle Situation nicht überstehen. „Wir haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass Insolvenzen bevorstehen, wenn zehn Prozent höhere Ausgaben auf zehn Prozent niedrigere Einnahmen treffen“, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Uwe Borchmann. Das Land sei in der Pflicht, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern, betont er: „Im Zweifelsfall auch mit eigenen Finanzmitteln.“

Opposition beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses

Die CDU im Schweriner Landtag dringt wegen der Insolvenz jetzt auf eine umfassende Unterrichtung durch die Landesregierung und beantragte für den 14. August eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Die Sitzung sei zwingend notwendig, um mehr Informationen über die Hintergründe und die zukünftige Ausrichtung des Krankenhauses zu erhalten, sagte der CDU-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Harry Glawe. Dabei müsse auch die Frage erörtert werden, welche Rolle das Land bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Bützow einnehmen werde.

Seine Fraktionskollegin Katy Hoffmeister forderte eine Überbrückungsfinanzierung durch den Bund bis zum Wirken der tatsächlichen Krankenhausreform. Zudem sieht auch sie das Land in der Pflicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese (beide SPD) hätten sich dazu bekannt, dass alle 37 Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben sollen, so Drese: „Damit dieses Versprechen kein Lippenbekenntnis bleibt, muss nun mit Blick auf den Klinikstandort Bützow durch entsprechende Maßnahmen des Landes finanziell gegengesteuert werden.“