Es drohen längere Wartezeiten und verschobene Eingriffe: An den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen könnte es am 15. und 16. Juni zu Einschränkungen kommen. Hintergrund ist ein zweitägiger Warnstreikaufruf der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde.
Rund 1500 Beschäftigte sind dem Streikaufruf nach Angaben der Gewerkschaft gefolgt. An den Standorten seien OP-Säle geschlossen und Betten nicht belegt. Die Notfallversorgung und lebenswichtige Behandlungen sollen weiter gewährleistet bleiben. Es könne aber zu Einschränkungen oder Verzögerungen bei nicht lebensnotwendigen Operationen kommen, sagte ein Verdi-Sprecher in Stuttgart.
Weiter wurde angedroht, dass jeder weitere Streiktag ein mögliches Ergebnis schmälern werde.
Als Grund für den erneuten Ausstand nannte die Gewerkschaft, dass der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken bisher kein Angebot vorgelegt und den Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag gekündigt habe. „Weiter wurde angedroht, dass jeder weitere Streiktag ein mögliches Ergebnis schmälern werde.“
AGU-Vorstand Prof. Udo Kaisers forderte Verdi auf, den Warnstreik abzusagen. „Bitte bedenken Sie, dass Streikmaßnahmen durch die damit notwendigen Absagen von Eingriffen beziehungsweise ausufernde Wartezeiten für Patientinnen und Patienten und deren Angehörige außerordentlich belastend sein können.“
Rund 26.000 Beschäftigte betroffen
Hintergrund des Warnstreiks ist der festgefahrene Tarifstreit für rund 26.000 Beschäftigte der vier Unikliniken. Verdi fordert 7,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 320 Euro zusätzlich pro Monat für die Beschäftigten. Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 250 Euro mehr erhalten. Zudem verlangt die Gewerkschaft für Azubis einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets.
Die nächste Verhandlungsrunde ist laut dem Arbeitgeberverband der Universitätskliniken am 17. Juni. Verdi werde dann ein konkretes Angebot unterbreitet, hatte Heinz Falszewski, Geschäftsführer des AGU, angekündigt. Die wirtschaftliche Situation der Unikliniken in Baden-Württemberg sei schwierig. Hinzu kämen zu erwartende weitreichende Folgen der aktuellen Gesundheitsreform.
Verdi-Verhandlungsführer Jakob Becker sagte, die landeseigenen Unikliniken verweigerten ihren Beschäftigten eine angemessene Lohnentwicklung mit Verweis auf ihre klammen Kassen, während gleichzeitig der Landtag in vergleichbarer Situation 3,5 Prozent mehr für die Abgeordneten für dieses Jahr beschließe. „Wir finden: Das Land Baden-Württemberg darf bei der Bezahlung ruhig eine einheitliche Linie verfolgen. Der Weg ist gesetzt.“
Bundesweit Service-Beschäftigte zu Aktionen aufgerufen
Auch an weiteren deutschen Krankenhäusern gehen am 15. Juni Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen weiter. Verdi hat bundesweit Service-Beschäftigte an mehr als 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu Aktionen aufgerufen. Es kann dabei nach Angaben eines Verdi-Sprechers auch zu kleineren Einschränkungen in den Häusern kommen. Gefordert werden gute Bedingungen und Bezahlung für Bereiche wie Reinigung, Küche, Wäscherei, Logistik, Patiententransport, Empfang, Technik, Sterilisation oder Sicherheitsdienst.
Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte, wegen gestiegenen Kostendrucks seien Beschäftigte fast überall in Tochtergesellschaften ausgegliedert und schlechter bezahlt worden. „Diese ungute Entwicklung könnte durch die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für die Krankenhäuser und die Altenpflege weiter zunehmen.“
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