An den vier baden-württembergischen Unikliniken müssen sich Patientinnen und Patienten in dieser Woche auf mögliche Einschränkungen einstellen. In der laufenden Tarifrunde ruft die Gewerkschaft Verdi die dortigen Beschäftigten zu ersten Warnstreiks auf. Zu den Beschäftigten zählen unter anderem der Pflege- und Funktionsdienst, der medizinisch-technische Dienst und Verwaltungsmitarbeitende.
Betroffen sind am 18. Mai die Uniklinik in Ulm sowie am 19. Mai die Häuser in Freiburg, Heidelberg und Tübingen. Nach Angaben der Gewerkschaft werden an beiden Tagen insgesamt rund 1500 Teilnehmende erwartet.
Notfallversorgung gewährleistet
Die Notfallversorgung und lebenswichtige Behandlungen sollen weiter gewährleistet bleiben. In Einzelfällen könne es aber zu Einschränkungen oder Verzögerungen kommen, sagte ein Verdi-Sprecher. Die Uniklinik in Tübingen teilte mit: „Dringliche Behandlungen werden weiterhin durchgeführt, die Akut- und Notfallversorgung wird zu jeder Zeit gewährleistet.“
Patientinnen und Patienten, deren Termine verschoben werden müssten, würden aktiv durch die jeweiligen Fachabteilungen informiert.
Rund 26.000 Beschäftigte betroffen
Hintergrund des Warnstreiks ist der festgefahrene Tarifstreit für rund 26.000 Beschäftigte der vier Unikliniken. Verdi fordert 7,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 320 Euro zusätzlich pro Monat für die Beschäftigten. Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 250 Euro mehr erhalten. Zudem verlangt die Gewerkschaft für Azubis einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets.
Die Arbeitgeber hatten in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai laut Verdi betont, dass die angekündigte GKV-Reform die vier Häuser jährlich mit rund 100 Millionen Euro zusätzlich belasten würde und kein Angebot vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde steht noch aus.
„Wir streiken für mehr Geld, das die Beschäftigten dringend brauchen“, sagt Jakob Becker, Verdi- Verhandlungsführer. „Dieses Grundrecht lassen wir uns auch von der Gesundheitsministerin nicht nehmen: Falsche Politik hält uns nicht vom Kampf für gute Arbeitsbedingungen ab“.
Dieses Grundrecht lassen wir uns auch von der Gesundheitsministerin nicht nehmen: Falsche Politik hält uns nicht vom Kampf für gute Arbeitsbedingungen ab.
„Ohne die Beschäftigten haben die Unikliniken keine Zukunft“
Die Bundesregierung wolle mit der GKV-Reform die Versorgung im Krankenhaus billiger machen. „Wir wollen sie besser machen. Der vom Kabinett eingebrachte Gesetzentwurf ist auch ein Angriff auf die Tarifparteien im Gesundheitswesen mit dem Ziel, die Personalkosten zu drücken“. Es sei die Aufgabe von beiden Seiten, Arbeitgebern und Verdi, die Tarifautonomie und die Qualität der Versorgung in den Kliniken zu schützen, so Becker.
Die geplante GKV-Reform wird die Beschäftigten massiv belasten: Die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen und des Pflegepersonals am Bett soll gestrichen werden. Wenn das so kommt, drohen Personalabbau, Berufsflucht und eine schlechtere Versorgung.
Dass die Unikliniken als Arbeitgeber nicht bereit sind, sich den Kürzungen entgegenzustellen, sondern die Verschlechterung der Versorgung mittragen, zeigt sich auch am angekündigten Abbau von 350 Vollzeitstellen an der Uniklinik Freiburg, teilt Verdi mit.
„Doch ohne die Beschäftigten haben die Unikliniken keine Zukunft”, so Becker weiter: „Die Beschäftigten werden mit einer starken Tarifrunde deutlich machen, dass gute Arbeits- und Einkommensbedingungen die entscheidenden Voraussetzungen dafür sind, dass die Unikliniken auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bestehen können.“
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