Es war der Goldstandard der Krankenhaus-Tarifverträge, ein Hoffnungsschimmer für zehntausende Pflegekräfte bundesweit. Doch nun wackelt das Fundament. Denn die Charité hat den wegweisenden Tarifvertrag Entlastung (TV-E) zum Jahresende 2026 gekündigt. Was als Signal der Vernunft begann, droht nun an den harten Realitäten der Gesundheitspolitik zu zerschellen. Oder gibt es Hoffnung?
Wie alles begann
Als die Charité und die Gewerkschaft Verdi im Jahr 2021 nach wochenlangen Streiks den TV-E unterzeichneten, war die Euphorie groß. Erstmals wurden verbindliche Mindestbesetzungen für die Stationen festgelegt. Das Prinzip war so simpel wie genial: Wenn eine Schicht unterbesetzt ist, sammeln die Beschäftigten Belastungspunkte, die später in zusätzliche Freizeit oder Geld umgewandelt werden können. Die Charité wurde quasi über Nacht zum Pionier einer neuen Ära, zu einem Leuchtturmprojekt.
„Nach mehr als vier Jahren Laufzeit lässt sich das Resümee ziehen, dass der Tarifvertrag einen Wettbewerbsvorteil bei der Gewinnung und Bindung von Fachpersonal darstellt und die Kontinuität der personellen Ressourcenverfügbarkeit sichert und damit sehr wertvoll ist“, bestätigt Pflegepersonalchefin Carla Eysel auf Nachfrage von kma. Er habe die Personalsituation deutlich verbessert, die Qualität gestärkt und durch die Cheps Verlässlichkeit im Arbeitsalltag geschaffen (Chep steht für Charité Entlastungspunkte).
Vom Vorbild zum Sparobjekt?
Scheint dem Leuchtturm Charité nun das Licht auszugehen? Der Tarifvertrag wäre Ende Juni 2026 ausgelaufen, hätte sich jedoch bei Nichtkündigung automatisch verlängert. Die Klinikleitung begründet den drastischen Schritt der Kündigung vor allem mit veränderten finanziellen und politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene – allem voran das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) und der Entwurf des GKV-Spargesetzes.
Für solche Fälle der Änderungen des Systems schufen die Tarifvertragsparteien eine besondere Kündigungsklausel.
Eysel erklärt diesen Schritt: „Eine zentrale Neuerung betrifft das Pflegebudget: Künftig werden pflegeferne Tätigkeiten nicht mehr berücksichtigt. Damit wird deutlich enger gefasst, welche Leistungen refinanzierungsfähig sind. Für die Charité bedeutet das eine spürbare Einschränkung der finanziellen Spielräume.“ Das bringe das finanzielle Gefüge ins Wanken; es drohen Defizite in zweistelliger Millionenhöhe. „Für solche Fälle der Änderungen des Systems schufen die Tarifvertragsparteien eine besondere Kündigungsklausel“, erklärt Eysel. Die Charité mache davon jetzt Gebrauch.
Der andere landeseigene Klinikverbund Vivantes rechnet ebenfalls im kommenden Jahr mit Erlösverlusten von rund 70 Millionen Euro. Auf Nachfrage vom kma hieß es, dass man einen eigenen TV-E abgeschlossen habe und nun auf das GKV-Spargesetz warte: „Sobald das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegt, werden wir mit unseren Gremien und unserem Gesellschafter bewerten müssen, wie die Einsparungen sich auf die Sanierung von Vivantes auswirken und wie wir damit umgehen werden“, erklärte ein Unternehmenssprecher.
Verdi: Wahnwitz im BMG
Verdi-Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer bestätigt das Vorgehen der Charité: „Auch wenn das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, kurz GKV-Spargesetz, noch nicht beschlossen ist, wirft der Entwurf seine Schatten voraus. Die Charité fürchtet zu Recht die Auswirkungen beider Gesetze und will sich durch die Kündigung in eine bessere Verhandlungsposition bringen.“ Sie ist sich sicher, dass die Kündigung an der Charité zu einem massiven Konflikt führen wird.
Die Gewerkschafterin befürchtet jedoch, dass es am Ende alle Kliniken betreffe; nicht nur diejenigen, die Entlastungstarifverträge geschlossen haben, sondern alle, die Tarifverträge verhandeln. Sie sieht in diesem politischen Vorgehen einen direkten Angriff auf die Krankenhausbeschäftigten, der nun losgetreten werde – unverständlich auch vor dem Hintergrund, dass eine höhere Tarifbindung als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.
Man kann so keine Politik machen. Die Zeitspanne, in der eine so fundamentale Änderung … nun durch den parlamentarischen Prozess gedrückt wird, ist viel zu kurz.
„Auch die Insolvenzwelle an deutschen Krankenhäusern wird sich durch das GKV-Spargesetz massiv verschärfen, wenn es so verabschiedet wird“, sagt Neunhöffer gegenüber kma. Das hätten viele Bundestagsabgeordnete noch gar nicht realisiert, weil auch einfach die Zeit fehle. „Man kann so keine Politik machen. Die Zeitspanne, in der eine so fundamentale Änderung, ein solcher Paradigmenwechsel, nun durch den parlamentarischen Prozess gedrückt wird, ist viel zu kurz“, kritisiert sie. Dies alles geschehe zudem in einem Transformationsprozess, in dem sich die Kliniken gerade erst auf den Weg gemacht haben.
„Ressourcenverbrennung, die wir uns nicht mehr leisten können“
„Mitten in der Krankenhausreform wird auf einmal alles nochmal neu geordnet“, beklagt sie. Das schicke die Kliniken in eine ökonomische Krise und führe unweigerlich zu Konflikten mit der Belegschaft. Die Verwaltungen jetzt schon wieder mit neuen Finanzierungsregelungen und zusätzlicher Bürokratie zu bombardieren, sei eine „Ressourcenverbrennung, die wir uns nicht mehr leisten können“. Sie fordert eine Vereinfachung des Finanzierungssystems durch die volle Refinanzierung der notwendigen Personalkosten statt der seitens des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ausgerufenen einnahmenorientierten Ausgabenpolitik.
„Hochqualifizierte Fachkräfte und Krankenhausbeschäftigte generell wollen vernünftig bezahlt werden. Vor allem das GKV-Spargesetz mit der Deckelung des Pflegebudgets und dem Ende der Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen zieht diesen den Boden unter den Füßen weg und zielt darauf ab, unsere Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichtezumachen.“ Denn jede Tarifsteigerung, die über die Grundlohnrate gehe, müsse in der Logik des Gesetzes durch Personalabbau bezahlt werden. Erfahrungsgemäß werde im Bereich Pflege immer zuerst gespart.
Ein Schritt zurück in alte Verhältnisse?
Auch wenn Eysel betont, dass es Ziel der Klinikleitung sei, „den Mitarbeitenden in dieser Phase Orientierung und Verlässlichkeit zu geben“ und daher auf Transparenz und einen engen Austausch mit den Arbeitnehmervertretungen zu setzen, um Verunsicherung zu vermeiden, sehen manche Mitarbeitende in der Kündigung des Vertrages ein fatales Signal. Sie fragen sich nun: Geht der Weg jetzt wieder zurück in die Zustände vor 2021?
Die Charité sagt nein, denn man sei nach wie vor eine attraktive Arbeitgeberin. „Außerdem sind wir überzeugt, gemeinsam mit der Tarifpartnerin erneut zu einem guten Tarifabschluss zu kommen, der die Attraktivität der Charité weiter unterstreicht“, blickt Eysel in die Zukunft. Ein Lichtblick – auch für andere Häuser. Denn der TV-E der Charité hatte seinerzeit Schule gemacht: Zahlreiche Unikliniken in ganz Deutschland folgten dem Beispiel der Charité und erkämpften ähnliche Verträge, wie zum Beispiel das Universitätsklinikum Düsseldorf.
Ausblick
Die Kündigung des Tarifvertrages an der Charité ist mehr als nur ein lokales Ereignis; sie ist ein Symptom für ein System, das seine eigenen Reformen finanziell nicht decken kann. Sollten keine adäquaten Folgeregelungen gefunden werden, könnte der Berliner Paukenschlag der Anfang vom Ende einer kurzen, aber hoffnungsvollen Ära der verbindlichen Entlastung für Pflegekräfte sein. Die kommenden Verhandlungen werden zeigen, ob das „Modell Charité“ überlebt.
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