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Streik ausgesetztCharité und Verdi gehen in Verhandlungen

Im Berliner Klinikstreik sprechen Charité und Verdi seit gestern von einem Durchbruch und wollen sich innerhalb von fünf Wochen auf einen Tarifvertrag einigen. Wie geht es bei Vivantes weiter?

Charité – Universitätsmedizin Berlin
Wiebke Peitz/Charité

Charité – Universitätsmedizin Berlin

Nach vier Wochen kommt Bewegung in den festgefahrenen Klinikstreik an den Häusern von Charité und Vivantes in Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Charité haben sich auf ein Eckpunktepapier zur Entlastung der Pflegekräfte geeinigt, teilten beide Seiten gemeinsam am 7. Oktober 2021 mit. Beide Seiten sprachen dabei von einem Durchbruch. Für die Dauer der Verhandlungen werde der Streik an der Charité nun ausgesetzt. Bis Mitte November wollen die Verhandlungspartner versuchen, sich auf einen Tarifvertrag „Gesundheitsfachberufe Charité“ zu einigen, hieß es.

Beschäftigte waren am 9. September 2021 für einen Entlastungstarifvertrag in einen unbefristeten Streik an den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes getreten. Bei den Forderungen geht es unter anderem um eine Mindestbesetzung für Stationen, die Regelung von Zeitausgleich sowie bessere Ausbildungsbedingungen. Zwischenzeitlich hatte die Gewerkschaft von der Charité die Einstellung von rund 1200 zusätzlichen Mitarbeitenden in der Pflege verlangt. Eine Zahl, die der Markt laut Charité kaum hergibt.

In den Verhandlungen soll es nun um mehr als 700 neue Pflegekräfte in den nächsten drei Jahren gehen. Außerdem sind angepasste Personalschlüssel für Intensivstationen, Operationssäle und Notaufnahmen geplant. Für einen Belastungsausgleich beim Unterschreiten von festgelegten Personalgrenzen soll es ein Punktesystem geben, bei dem Mehrarbeit zum Beispiel auch in Sabbaticals investiert werden kann. Für Auszubildende ist unter anderem eine Dienstplansicherheit von zwei Monaten im Voraus im Gespräch. Zur Verständigung sei es nach einer Nachtsitzung am Donnerstagmorgen um 6.30 Uhr gekommen, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Melanie Guba.

Charité nennt Tarifvertrag einen Meilenstein

Die Charité zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Ein Tarifvertrag sei ein wichtiger Meilenstein in der Gesamtstrategie bis 2030, sagte Vorstandsmitglied Carla Eysel. „Wir gehen davon aus, dass wir durch die getroffenen Regelungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger im Beruf halten können, mehr Pflegekräfte ihren Stellenanteil erhöhen und wir verstärkt akademisierte Mitarbeitende aus den Gesundheitsfachberufen gewinnen können.“

Die Siegerin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), nannte den ersten Schritt in Richtung Einigung ein „sehr positives Signal“. Das könne auch eine Orientierung für die Verhandlungen bei Vivantes sein. Auch die Berliner FDP sieht das so. Die Einigung auf ein Eckpunktepapier sei enorm wichtig für das Pflegepersonal und Patienten, kommentierte Gesundheitsfachmann Florian Kluckert. „Mit der Ankündigung, den Personalschlüssel zu erhöhen, kommt endlich wieder Qualität und Quantität da an, wo sie wirklich gebraucht wird.“

„Das Tarifergebnis an der Charité ist ein weiterer wichtiger Erfolg der bundesweiten Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern“, sagte Sylvia Bühler, die im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Vor etwa sechs Jahren haben die Beschäftigten des Berliner Uniklinikums den Anfang gemacht und den seinerzeit ersten Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und mehr Personal durchgesetzt“, blickte Bühler zurück. „Mittlerweile bestehen an 17 Großkrankenhäusern solche Vereinbarungen, die inhaltlich von Mal zu Mal besser werden.“

Anders als im Tarifvertrag 2016 haben die Charité-Beschäftigten mit der nun getroffenen Regelung Anspruch auf einen individuellen Belastungsausgleich: Müssen sie fünf Mal in unterbesetzten Schichten oder anderen Belastungssituationen arbeiten, haben sie Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder andere Entlastungsmaßnahmen. „Diese Regelung entlastet die Pflegepersonen und bewirkt, dass tatsächlich mehr Personal eingestellt werden muss“, erläuterte Bühler. „Dass die Beschäftigten das erreicht haben, ist ihrer Entschlossenheit, Aktionsbereitschaft und Ausdauer zu verdanken. Zugleich ist es ein Armutszeugnis für den noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen wochenlang streiken müssen, um mehr Personal durchzusetzen.“ Die republikweit viel zu dünne Personaldecke in den Krankenhäusern sei gefährlich für Patientinnen und Patienten und gefährde die Gesundheit der Beschäftigten.

„Spahn hat es unterlassen, bedarfsgerechte Personalvorgaben für die Krankenhäuser per Gesetz auf den Weg zu bringen“, betonte die Gewerkschafterin. „Die Streiks der Klinikbeschäftigten für Entlastung sind Notwehr. Die neue Bundesregierung muss verbindlich für eine bedarfsgerechte Personalausstattung sorgen, um in allen Krankenhäusern eine gute Versorgung zu garantieren.“ Im ersten Schritt müsse das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und Verdi gemeinsam vorgelegte Personalbemessungsinstrument für die Krankenhauspflege, die PPR 2.0, im Koalitionsvertrag festgeschrieben und unmittelbar umgesetzt werden.

Streik bei Vivantes geht weiter

Bei den Vivantes-Kliniken und den Vivantes-Tochtergesellschaften gab es hingegen keine Annäherung und der Streik geht dort zunächst weiter. Die Krankenhäuser müssen deswegen unter anderem planbare Operationen verschieben. Die Notfallversorgung ist gesichert.

„Jetzt ist Vivantes gefordert, dem Vorbild der Charité zu folgen. Für die Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser Berlins müssen gleich gute Bedingungen gelten“, betonte Sylvia Bühler. „Wenn Vivantes verhindern will, dass Pflegekräfte in Scharen zur Charité abwandern, muss das Unternehmen nachziehen.“ Ebenfalls eine schnelle Lösung strebt die Gewerkschaft bei den Verhandlungen über die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen an. Am heutigen Donnerstag (8.10.2021) wurden hierzu die Gespräche wiederaufgenommen.

Unterdessen ruft die Berliner Krankenhausbewegung am kommenden Samstag unter dem Motto „Wir retten euch - Wer rettet uns?“ erneut zu einer Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen auf. Unterstützung erhält sie dabei vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Berlin und Brandenburg. Die Kolleginnen und Kollegen an den Berliner Krankenhäusern setzten sich seit Monaten zu Recht für eine Verbesserung ihrer Situation ein, sagte der Vorsitzende Christian Hoßbach. Mit den erreichten Verhandlungserfolgen für die Charité-Beschäftigten sei ein wichtiger Teilerfolg gelungen.

Update 12:30 Uhr: Der Streik bei den Tochterfirmen des Klinikkonzerns Vivantes wird am Donnerstag nächster Woche ausgesetzt. Das kündigte die Gewerkschaft Verdi heute an. Grund dafür ist, dass am 14. Oktober die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden. Darauf habe man sich in einem Gespräch mit dem früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck verständigt, wie das Unternehmen und die Gewerkschaft mitteilten. Beide Seiten sprachen von einer konstruktiven Atmosphäre, äußerten sich aber nicht zu konkreten Inhalten. Die Gewerkschaft verlangt unter anderem eine bessere Bezahlung.

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