Georg Thieme Verlag KG

KommentarVerstöße gegen Vergaberecht können teuer werden

Krankenhäuser können öffentliche Auftraggeber sein und müssen dann bei Bauprojekten das Vergaberecht beachten. Wie lassen sich kostenträchtige Fehlplanungen und gravierende persönliche Haftungskonsequenzen der Verantwortungsträger vermeiden?

Daniel Koch
Kohnen Partner

Daniel Koch, Fachanwalt für Medizinrecht bei Kohnen Partner Rechtsanwälte.

Beim Bau eines Krankenhauses oder dem Umbau im laufenden Betrieb können sich vergaberechtliche Vorgaben auf unterschiedlichen Ebenen auswirken. Zum einen ist die Bauleistung als solche ausschreibungspflichtig. Zum anderen wird vielfach übersehen: Bereits die Planungsleistung des Architekten ist auszuschreiben. Dabei hat die Auswahl des zukünftigen Vertragspartners nach möglichst objektiven Zuschlagskriterien zu erfolgen; mithin verbietet sich regelmäßig die Beauftragung etwa des „Haus- und Hofarchitekten“ ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens. Andernfalls drohen mehrmonatige Bauverzögerungen.

Damit ein Bauprojekt im Gesundheitssektor gelingt, sollte der Krankenhausträger neben einer umfassenden Bedarfsanalyse im Rahmen einer „Phase-0“ der Planung Ziele und Anforderungen des Bauprojektes festlegen, um kostenträchtige Fehlplanungen zu vermeiden und persönliche Haftungsgefahren der Verantwortungsträger weitestgehend zu minimieren.

Verstöße gegen Vergaberecht können teuer werden

Kliniken, die das Vergaberecht nicht beachten, riskieren immense Zeitverzögerungen, da die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegt. Außerdem können unangenehme persönliche Haftungskonsequenzen der Verantwortungsträger entstehen. Jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und darlegt, in seinem Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen des Vergaberechts verletzt worden zu sein, kann die Vergabekammer um Nachprüfung bitten. Außerdem muss es l darlegen, dass ein Zusammenhang zwischen dem Vergaberechtsverstoß und einem Schaden besteht beziehungsweise, dass durch Nichtbeachtung des Vergaberechts der Eintritt eines Schadens droht. In der Konsequenz darf der Klinikträger bis zur Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist regelmäßig den Zuschlag und damit den Auftrag nicht erteilen.

Krankenhäuser als öffentliche Auftraggeber

Krankenhäuser sind unabhängig von der Rechtsform, in der sie organisiert sind, regelmäßig öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Ein Krankenhaus, das in der Form einer GmbH geführt wird, dessen Anteile jedoch von der öffentlichen Hand gehalten werden, ist vergaberechtlich ein öffentlicher Auftraggeber. Auch wenn eine gemeinnützige GmbH Trägerin eines städtischen Krankenhauses ist, findet aufgrund der öffentlichen Auftraggebereigenschaft das Vergaberecht Anwendung. Gleiches gilt regelmäßig auch für Krankenhäuser in privater Trägerschaft dann, wenn sie Fördermittel in Anspruch nehmen. Warum? Entsprechende Bewilligungsbescheide fordern regelmäßig die Beachtung der vergaberechtlichen Regularien. Folgerichtig gilt für Krankenhäuser in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, das satzungsmäßig gemeinnützige Zwecke verfolgt, öffentlich finanziert und beaufsichtigt werden, nichts anderes.

Intention des Vergaberechts ist es, dem Staat und seinen Institutionen bestimmte Vorgehensweisen an die Hand zu geben, die bei der Beschaffung von Gütern, Dienst- und Werkleistungen zu beachten und penibel einzuhalten sind. Das Vergaberecht dient einerseits dazu, dass öffentliche Auftraggeber möglichst wirtschaftlich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Neben der Erzielung wirtschaftlicher Ergebnisse soll andererseits Gewähr für einen fairen Wettbewerb geleistet werden.  

EU-Vergaberecht/Haushaltsrecht

In Deutschland ist das Vergaberecht zweigeteilt. Wird der maßgebliche Auftragswert erreicht, bei Bauprojekten im Gesundheitssektor regelmäßig der Fall, richtet sich die Vergabe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf der Grundlage der EU-Vergaberichtlinien. Der Auftraggeber darf zwischen verschiedenen Vergabeverfahren wählen. Beim offenen Verfahren richtet sich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen. Im Rahmen des nicht-offenen Verfahrens wird eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, nachdem diese im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbes ausgewählt wurden. Für die Vergabe von Aufträgen mit Auftragsvolumina unterhalb der Schwellenwerte sind haushaltsrechtliche Vorgaben zu beachten. Allein auf Basis ihrer wirtschaftlichen Bedeutung werden demzufolge vergleichbare Sachverhalte unterschiedlichen rechtlichen Systemen unterworfen.

Fazit

Die vorausschauende Planung eines in aller Regel sehr komplexen Bauprojekts im Bereich des Gesundheitssektors beginnt mit dem Bewusstsein, dass die Vorgaben des Vergaberechts beachtet werden müssen. Eine frühzeitige und gezielte projektbegleitende Rechtsberatung erspart dem Krankenhausträger unangenehme und vorhersehbare Überraschungen, die im Nachhinein nur durch Aufwendung hoher Prozess-, Planungs- und Baukosten behoben werden können.

Bitte loggen Sie sich ein, um einen neuen Kommentar zu verfassen oder einen bestehenden Kommentar zu melden.

Jetzt einloggen

    BMC-Kongress

    25. Jan. 202210:00
    • Bundesverband Managed Care e.V.
    • Berlin